Beschlussvorlage - 2014/BV/5651

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) i.V.m. § 32 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung Rostock GmbH vom 04.04.2013

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält indirekt über die RVV GmbH 100 % der Geschäftsanteile an der Stadtentsorgung Rostock GmbH. Im § 8 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Rostock GmbH wird die Besetzung des Aufsichtsrates wie folgt geregelt:

„Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu sechs Mitgliedern. Das Entsenderecht steht dem Gesellschafter der RVV GmbH für bis zu vier Aufsichtsratsmitglieder (…) zu.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit                 Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt   Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 4 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Rostock GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine