Beschlussvorlage - 2014/BV/5635

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 32 der Kommunalverfassung

Gesellschaftsvertrag der Volkstheater Rostock GmbH in der Fassung vom 07.12.2011

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock hält an der Volkstheater Rostock GmbH 100 % der Geschäftsanteile. In § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkstheater Rostock GmbH vom 07.12.2011 ist das Folgende zur Besetzung des Aufsichtsrates geregelt:

„Bei der Gesellschaft wird ein Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat besteht aus 9 Mitgliedern, die von der Gesellschafterversammlung gewählt werden.“

Damit sind 9 Mitglieder durch die Hansestadt Rostock zu bestellen.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV), mit Änderungen vom 17.03.2010, wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe, der Geschäftsführung, der Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsgremien, der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 225 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind 9 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine