Beschlussvorlage - 2014/BV/5608

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft wählt 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter.

 

* Auf Vorschlag der Bürgerschaft werden neun Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt 

  (Wahlvorschläge der Fraktionen und Zählgemeinschaften).

 

* Auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden sechs Frauen und

  Männer und deren Stellvertreter gewählt (Wahlvorschläge siehe Anlage).

 

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Beschlussvorschriften:

§ 32 Kommunalverfassung M-V; § 71 SGB VIII; § 5 Landesjugendhilfeorganisationsgesetz – KJHG-Org M-V; §§ 2, 3 der Satzung des Jugendamtes

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

 

Sachverhalt:

 

Die Wahl der 15 Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses erfolgt in zwei Stufen. Es werden:

 

1. neun Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktionen der Bürgerschaft

    und Zählgemeinschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt und

 

2. sechs Mitglieder und deren Stellvertreter auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien

    Jugendhilfe.

 

Die zu 1. gewählten Personen können Mitglieder der Bürgerschaft und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer sein. Die Vorschlagslisten können gem. § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern von den Fraktionen und Zählgemein-schaften eingereicht werden.

 

Die zu 2. gewählten Personen werden auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt (siehe Anlage). Jedes Mitglied der Bürgerschaft hat sechs Stimmen. Es sind die entsprechenden Spalten anzukreuzen. Wenn auf einem Stimmzettel mehr als sechs Stimmen vergeben sind, ist dieser ungültig. Gewählt ist die Person und deren Stellvertreter, die die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Ist eine Person gewählt, für die kein Stellvertreter benannt ist, so rückt die Person mit der Platzzahl 7 auf die Stellvertreterliste. Wenn eine weitere Person ohne benannten Stellvertreter gewählt ist, läuft das Verfahren analog.

 

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist gem. § 5 Abs. 6 Landesjugendhilfeorganisationsgesetz – KJHG–Org M-V von der Vertretungskörperschaft ein Stellvertreter für den Rest der Wahlzeit zu wählen. Wenn also eine unter 1. gewählte Person ausscheidet, erfolgt die Nachwahl auf Vorschlag der Fraktionen und Zählgemeinschaften der Bürgerschaft (§ 32 Abs. 2 KV M-V).

 

Wenn eine unter 2. gewählte Person ausscheidet, so sollte der Vorschlag auf der Basis der für diese Wahl eingereichten Wahlvorschläge unter Berücksichtigung der erreichten Stimmenzahl der durchgeführten Wahl erfolgen.

 

Es wird mit der Wahl zu 2. gleich die Reihenfolge der Wahlvorschläge für eine Nachwahl mitbestimmt.  

 

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Finanzielle Auswirkungen: -

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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02.07.2014 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

TOP 9.13

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
Vorlage: 2014/BV/5608

 

 

 

 

Der Präsident informiert, dass die Bürgerschaft gemäß § 71 des Sozialgesetzbuches (SGB), Achtes Buch (VIII), Landeshilfeorganisationsgesetz – KJHG-Org. M-V 15 Mitglieder (lt. Satzung Jugendamt) des Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter wählt.

 

Von den 15 Mitgliedern müssen 9 Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktionen der Bürgerschaft und Zählgemeinschaften und 6 Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellverteter aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sein.

 

 

Der Präsident erläutert das Wahlverfahren:

 

Dazu liegt aus der Bürgerschaft die Vorschlagsliste der Zählgemeinschaft aller Fraktionen mit den Wahlvorschlägen in Form eines Änderungsantrages vor.

Weiterhin liegt die Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses vor.

 

Die Wahl erfolgt nach § 32 (1) KV M-V durch Handzeichen, auf Antrag eines Gemeindevertreters wird geheim abgestimmt.

 

Es wird in einem Wahlgang über die Vorschlagsliste der Zählgemeinschaft aller Fraktionen mit den Wahlvorschlägen (Änderungsantrag) aus der Bürgerschaft abgestimmt.
 

Da für die Bildung des Ausschusses aus der Bürgerschaft eine Vorschlagsliste der Zählgemein­schaft aller Fraktionen vorliegt, ist die Liste bestätigt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.
 

 

In einem weiteren Wahlgang wird über die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stell­vertreter, die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt werden sollen, abgestimmt, wobei jedes Mitglied der Bürgerschaft sechs Stimmen vergeben kann.

Es sind dann die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Ist eine Person gewählt, für die keine Stellvertreterin/kein Stellvertreter benannt ist, so rückt die Person mit der Platzzahl 7 auf die Liste der Stellvertreterinnen und Stellvertreter (usw.).

(Es wird mit der Wahl gleich die Reihenfolge der Wahlvorschläge für eine Nachwahl mitbestimmt.)

 

Die zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind in der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe miteinander verknüpft. Die Verknüpfung beruht auf den eingereichten Wahlvorschlägen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.
Teilweise haben unterschiedliche Träger dieselben Kandidatinnen und Kandidaten als Mitglied mit bzw. ohne Stellvertreterin/Stellvertreter vorgeschlagen. Diese Kandidatinnen und Kandidaten stehen demzufolge auch in der Vorschlags­liste mehrfach.
Wichtig ist hier nun, dass beachtet wird, dass ein einzelnes Mitglied der Bürgerschaft für diese mehrfach in der Liste aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten nur einmal eine Stimme abgeben darf.
Das gilt auch, wenn diese Person als Stellvertreterin/Stellvertreter vorgeschlagen ist.

Bei Mehrfachankreuzung derselben Person sind die Stimmen dann also ungültig.

 


TOP 9.13.1

Vorsitzende der Fraktionen von DIE LINKE., CDU, SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, UFR/FDP
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses

- Wahl von 9 Mitgliedern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
  auf Vorschlag der Bürgerschaft

Vorlage: 2014/BV/5608-01 (ÄA)

 

 

 

 

Zu o.g. Vorschlagsliste (Änderungsantrag) der Zählgemeinschaft aller Fraktionen erfolgt eine offene Abstimmung.

 

 

für die Fraktion

Mitglieder

Stellvertreter/innen

DIE LINKE.

Steffen Ohm                   (s.E.)
Kay Nadolny                  (s.E.)

Sandro Smolka
Ralf Malachowski

CDU
 

Daniel Peters
Steffen Kästner

Ulrike Jahnel
Martin Lau

SPD

Dr. Cathleen Kiefert-Demuth
Philip Stern                    (s.E.)

Christian Reinke
Barbara Cornelius          (s.E.)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reinhard Knisch            (s.E.)

Elisabeth Möser

Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

Susanne Wolff

Alexandra Wolff             (s.E.)

UFR/FDP

Jahn Osterloh                (s.E.)

Claudia Gielow               (s.E.)

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

51

Dagegen:

  0

Enthaltungen

  1

 


 

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses

- Wahl von 6 Mitgliedern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
  auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

Vorlage: 2014/BV/5608)

 

 

Dazu liegt die Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vor:

s. nachfolgende Tabelle

 

lfd. Nr.

Mitglied

(Verein/Institution)

Stellvertreter/in

(Verein/ Institution)

vorgeschlagen durch den Träger/Verein

01.

Katrin Schankin

(Rostocker Stadtjugendring
e. V.)

Mandy Kröppelin

(Europäisches Integration­zentrum)

Rostocker Stadtjugendring e. V.

Jugendkunstschule ARThus e. V.

Jugendhilfe Stadt und Land e. V.

Kellerkind e. V.

02.

Katrin Schankin

(Rostocker Stadtjugendring
e. V.)

Henning Witte

(rat und tat e. V.)

rat und tat e. V.

 

03.

Hanka Bobsin

(Kolping Initiative M-V)

Katrin Schankin

(Rostocker Stadtjugendring e.V.)

Jugendwohnen Hansestadt Rostock e. V.

 

04.

Hanka Bobsin

(Kolping Initiative M-V)

-

Kolping Initiative M-V

 

05.

Frank Lüttgerding

(Rostocker Freizeitzentrum
e. V.)

Anne Batthauer

(Rostocker Freizeitzentrum
e. V.)

 

Rostocker Freizeitzentrum e. V.

06.

Frank Lüttgerding

(Rostocker Freizeitzentrum
e. V.)

Hanka Bobsin

(Kolping Initiative M-V)

 

Stadtteil-und Begegnungs­zentrum Südstadt/Biestow gGmbH

07.

Annette Lange-Kröger

(Deutsches Rotes Kreuz
KV Rostock e. V.)

Andrea Helm

(Deutsches Rotes Kreuz Rostock e. V.)

Deutsches Rotes Kreuz
KV Rostock e. V.

08.

Dr. Andrea Rittiger

(Gemeinnützige Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe des ASB mbH)

Michael Lippert
(Hütte e. V.)

Gemeinnützige Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe des ASB mbH
Wohlfahrtsverband: Der Paritätische Wohlfahrtsverband

09.

Roland Schippmann

(Caritas Mecklenburg e. V.)

-

Caritas Mecklenburg e. V.

 

10.

Nico Stroech

(AWO-Sozialdienst Rostock
gGmbH)

Kristin Henke

(AWO-Sozialdienst Rostock
gGmbH)

AWO-Sozialdienst Rostock
gGmbH


 

lfd. Nr.

Mitglied

(Verein/Institution)

Stellvertreter/in

(Verein/ Institution)

vorgeschlagen durch den Träger/Verein

11.

Tabea Joecks

(Charisma e. V..)

Christina Grau

(Charisma e. V.)

Charisma e. V.

12.

Hansjürgen
Schmied Rusnak

(Gemeinnützige AFW Arbeitsförderungs- und Fortbildungs­werk GmbH)

-

Gemeinnützige AFW Arbeits­förderungs-und Fortbildungswerk GmbH

 

13.

Kathleen Lührs

(Institut Lernen und Leben
e. V.)

Beate Arndt

(Institut Lernen und Leben
e. V.)

 

Institut Lernen und Leben e. V.

 

14.

Ute Lehmann

(Soziale Bildung e. V.)

 

-

Soziale Bildung e. V.

15.

Regina Laubner

(Warnemünder Fischerei­kutterverein „Jugend zur See e. V.“)

 

-

Warnemünder Fischereikutterverein „Jugend zur See e. V.“


Auf Antrag von Frau Briese-Finke wird über die Wahlvorschläge aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe geheim abgestimmt.

Die geheime Abstimmung über die Wahlvorschläge aus der Vorschlagsliste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hat Folgendes ergeben:
 

Gesetzliche Stimmenzahl:

53

Ausgegebene Stimmzettel:

52

Abgegebene Stimmzettel:

51

Ungültige Stimmzettel:

17

 

 

 

Mitglieder

Stellvertreter/innen

Anzahl der Stimmen
für den
Vorschlag

Reihen-
folge

Reihen-
folge
 

Katrin Schankin

Mandy Kröppelin

      7

   11.

   11.

Katrin Schankin

Henning Witte

      6

   12.

   12.

Hanka Bobsin

Katrin Schankin

      0

   15.

   15.

Hanka Bobsin

 

    17

    4.

    4.

Frank Lüttgerding

Anne Batthauer

    30

    1.

    1.

Frank Lüttgerding

Hanka Bobsin

      2

   14.

   14.

Annette Lange-Kröger

Andrea Helm

      5

   13.

   13.

Dr. Andrea Rittiger

Michael Lippert

    27

    2.

    2.

Roland Schippmann

 

    25

    3.

    3.

Nico Stroech

Kristin Henke

    16

    5.

    5.

Tabea Joecks

Christina Grau

    10

    9.

    9.

Hansjürgen Schmied Rusnak

 

      9

   10.

   10.

Kathleen Lührs

Beate Arndt

    11

    8.

    8.

Ute Lehmann

 

    13

    6. *

    7.

Regina Laubner

 

    13

    6. *

    6.

 

 

              * Aufgrund der festgestellten Stimmengleichheit von jeweils 13 Stimmen
                bei den Wahlvorschlägen für Frau Ute Lehmann und Frau Regina Laubner
                erfolgt eine Losentscheidung (gem. § 32 (1) Satz 3 KV M-V) zur Reihenfolge
                hinsichtlich der Besetzung des 6. Platzes.

                Der Präsident zieht aus zwei Losen, die ihm durch seinen Stellvertreter,
                Herrn Prof. Friedrich gereicht werden:
             
                                          Frau Regina Laubner

                für die Besetzung des 6. Platzes.
 


Beschluss Nr. 2014/BV/5608:
 

Die Bürgerschaft wählt 15 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Auf Vorschlag der Bürgerschaft werden folgende neun Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

 

Für die Fraktion

Mitglieder

Stellvertreter/innen

DIE LINKE.

Steffen Ohm                  (s.E.)
Kay Nadolny                  (s.E.)

Sandro Smolka
Ralf Malachowski

CDU
 

Daniel Peters
Steffen Kästner

Ulrike Jahnel
Martin Lau

SPD

Dr. Cathleen Kiefert-Demuth
Philip Stern                    (s.E.)

Christian Reinke
Barbara Cornelius          (s.E.)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reinhard Knisch            (s.E.)

Elisabeth Möser

Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09

Susanne Wolff

Alexandra Wolff             (s.E.)

UFR/FDP

Jahn Osterloh                (s.E.)

Claudia Gielow               (s.E.)

 

 

Auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden folgende sechs Frauen und Männer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

 

 

Mitglieder

Stellvertreter/innen

  1.

Frank Lüttgerding

Anne Batthauer

  2.

Dr. Andrea Rittiger

Michael Lippert

  3.

Roland Schippmann

x1   Ute Lehmann

  4.

Hanka Bobsin

x2   Katrin Schankin

  5.

Nico Stroech

Kristin Henke

  6.

Regina Laubner

x3   Kathleen Lührs

 

 

Die weitere Reihenfolge ist wie folgt:

 

  7.

Ute Lehmann                             x1

 

  8.

Katrin Schankin                x2

 

  9.

Kathleen Lührs              x3

 

10.

Tabea Joecks

 

11.

Hansjürgen Schmied Rusnak

 

12.

Annette Lange-Kröger