Stellungnahme - 2014/AN/5526-01 (SN)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächen am Ratsplatz, die sich im Eigentum der Hansestadt Rostock befinden, nicht zu veräußern, sondern als Gemeindbedarfsfläche vorzuhalten.

Stellungnahme:

Im Rahmen des durch Bürgerschaftsbeschluss in der Verwaltung etablierten Flächenmanagements wurden in den vergangenen 2 Jahren insgesamt ca. 200 Flächen im Stadtgebiet erfasst, die für eine städtebauliche Entwicklung in unterschiedlichster Form geeignet sind.

In der ersten Stufe der inhaltlichen Bearbeitung der Flächen nach der Erfassung wurden vorrangig Wohnbauflächen und diese wiederum im vollständigen Eigentum der HRO vertiefend untersucht.

Zusätzlich zu 8 bereits in der Vermarktung befindlichen Flächen sollen insgesamt 14 weitere potentielle Wohnbauflächen 2014 bzw. spätestens im 1. Halbjahr 2015 dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Dazu gehört laut „Informationsvorlage für die Bürgerschaft 2014/IV/5290 zu möglichen Wohnungsbaustandorten im Stadtgebiet der Hansestadt Rostock gemäß Beschluss Nr. 2013/AN/4885“ auch die in Rede stehende Fläche am Ratsplatz.

Im Rahmen der Bearbeitung der genannten Fläche ist ein u. a. auch mit den Ämtern für Umweltschutz, Schule und Sport sowie für Jugend und Soziales abgestimmtes sogenanntes Flächenportofolio erstellt worden.

Darin ist dargestellt worden, dass die Fläche am Ratsplatz für Wohnungsbau gut geeignet ist und kein Wohnungsbau ausschließendes Konfliktpotenzial besteht. Die Notwendigkeit für eine zwingende Gemeinbedarfsflächenausweisung wird im Rahmen des Flächenmanagements auch unter Beachtung der Schul- und Kindertagesstättenentwicklungsplanung nicht gesehen.

Aus diesem Grund wird unter Beachtung des Zieles, kurzfristig ohne Bauleitplanung zu entwickelnde Wohnungsbaustandorte dem Markt zuzuführen (vgl. Informationsvorlage 2014/IV/5290), der Ratsplatz für eine entsprechende Ausschreibung als Wohnungsbaustandort vorbereitet.

Roland Methling