Nachtrag Beschlussvorlage - 2013/BV/5191-03 (NB)

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

3)  Aus der Rekommunalisierung erwachsen keine betriebsbedingten Kündigungen.
      Betriebsbedingte Kündigungen sind dann auch ausgeschlossen für die nächsten 5 Jahre
      und sollen auch darüber hinaus vermieden werden.

      Die Hansestadt Rostock nimmt unmittelbar nach Beschlussfassung die entsprechenden
      Gespräche mit EURAWASSER auf und wird auf die Einbeziehung der
      Personalvertretung hinwirken.

Sachverhalt:

Auf Bitten des Betriebsrates der EURAWASSER Nord GmbH fand am 03. März 2014 ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, der Verbandsvorsteherin und der Geschäftsführerin des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes sowie dem Geschäftsführer der Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH statt. Anlass waren die vom Betriebsrat geäußerten Sorgen und Befürchtungen im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung, zu der die Bürgerschaft am 05.03.2014 Beschlüsse fassen soll. Im Ergebnis des sehr offenen Gespräches konnten die Befürchtungen des Betriebsrates ausgeräumt werden. Die Beteiligten verständigten sich darauf, dass es im Falle der Rekommunalisierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Beschäftigung wird für fünf Jahre garantiert. Weiterhin gab es die Zusicherung, dass der Betriebsrat an der Gestaltung der neuen Strukturen beteiligt wird.

Der Oberbürgermeister sagte zu, eine entsprechenden Antrag an die Bürgerschaft zu unterstützen. Stadt und Betriebsrat gehen nach dem gemeinsamen Gespräch davon aus, dass die getroffenen Absprachen eine gute Grundlage für die weitere Gestaltung der Zukunft der Rostocker Wasserver- und Abwasserentsorgung bilden.