Änderungsantrag - 2013/BV/5191-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
Zukünftige Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2014
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.03.2014
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Beschlussvorschlag:
Punkt 1 wird wie folgt geändert:
Als Entscheidungsgrundlage ist der Bürgerschaft ein unabhängiges Gutachten über die beiden Modelle
- das PPP-Modell von Remondis EURAWASSER sowie
- das Modell Nordwasser GmbH vorzulegen, bevor die Bürgerschaft einer möglichen Erklärung zur ordentlichen Kündigung des „Vertrages für die Wasserversorgung, Abwasserableitung und –behandlung“ zum 30.06.2018 durch den Warnow-Wasser- und Abwasserverband zustimmt.
Punkt 2 wird wie folgt geändert:
„Nachdem ein unabhängiges Gutachten der beiden o.g. Modelle vorgelegt und allumfassend bewertet und diskutiert wurde, beschließt die Bürgerschaft über eines der beiden Modelle vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde“.
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen:
Da der Bürgerschaft noch kein aktueller Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vorgelegt wurde, können die Kosten für das o.g. Gutachten von der Verwaltung entsprechend mit eingestellt werden.
