Beschlussvorlage - 2014/BV/5382

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.                 die Aufhebung des Beschlusses 0776/00-BV vom 07.03.2001 zur Festsetzung der Entschädigung von Funktionsinhabern und Personen mit besonderen Aufgaben in den Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Rostock

2.               die Festsetzung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber und                  Personen mit besonderen Aufgaben bei den Freiwilligen Feuerwehren der
                 Hansestadt Rostock

- EURO -

1. Stadtwehrführer/in kreisfreie Städte                            270,00

2. Stellv. Stadtwehrführer/in kreisfreie Städte              135,00

3. Ortswehrführer/in kreisfreie Städte                            170,00

4. Stellv. Ortswehrführer/in kreisfreie Städte                85,00

5. Stadtjugendfeuerwehrwart/in                                            70,00

6. Stellv. Stadtjugendfeuerwehrwart/in                              35,00

7. Jugendfeuerwehrwart/in                                            50,00

8. Stellv. Jugendfeuerwehrwart/in                                              25,00

Beschlussvorschriften:

„Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren in M-V“ vom 28. November 2013

bereits gefasste Beschlüsse:

0776/00-BV der Bürgerschaft vom 07.03.2001 – Aufwandsentschädigungen für Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft, die Aufwandsentschädigung der neuen Verordnung anzupassen, wird ein Beitrag  geleistet, den gewachsenen Anforderungen an Funktionsinhaber, insbesondere bei der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Wehren und der Stärkung der Personalbindung an die Freiwilligen Feuerwehren, gerecht zu werden.

Durch die Festsetzung der Höchstsätze der Führungskräfte und Personen mit besonderen Aufgaben in den Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Rostock ändert sich die zu zahlende Aufwandsentschädigung wie folgt:

* Gemäß der neuen FwEntschVO M-V, § 5 Personen mit besonderen Aufgaben, können Personen mit besonderen Aufgaben Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe gezahlt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt: 37

Produktkonto:              12601.50190000/70190000              Bezeichnung: Aufwendungen/Auszahlungen

                                                                                                                für ehrenamtlich Tätige/Sonstige 

Investitionsmaßnahme Nr.:              -                            Bezeichnung:    -

Roland Methling