Änderungsantrag - 2014/AN/5250-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Text des Antrages ist zu ersetzen durch:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die laufende Untersuchung zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt bis Oktober 2014 abzuschließen und Festlegungen zur Regelung des Bewohnerparkens ab 2015 zu treffen, die die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausschöpfen.

Diese Regelungen sind vor Inkraftsetzung den zuständigen Ortsbeiräten, dem Ausschuss für Stadt- u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und der Bürgerschaft vorzustellen.“

Begründung:

Die im ersten Satz des Antrages formulierte Forderung nach Beibehaltung „der Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende und Freiberufler in den bestehenden 9 Bewohnerparkgebieten über das Jahr 2014 hinaus“ ist nicht gesetzeskonform. Die durch die Verwaltung eingeleitete Untersuchung zur aktuellen Lage auf dem Gebiet wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Veränderungen der Regelungen für den Zeitraum ab 2015 führen. Der Ortsbeirat verfolgt mit seinem Antrag das Ziel:

-          einen Zeitpunkt für den Abschluss der Untersuchung zu setzen,

-          den Kreis der beteiligten politischen Gremien zu benennen und

-          seiner Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ausgeschöpft werden sollten.