Antrag - 2014/AN/5338

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, ohne Zeitverzug zu prüfen, ob eine Weiterführung der Projekte „Jugendverkehrsschule“ im Verkehrs- und Freizeitgarten im Barnstorfer Wald sowie „Winkeltreff“ in Lütten Klein und dabei vor allem eine Fortführung der Beschäftigung der jeweiligen Projektleiter mit Hilfe städtischer Mittel und/oder der Inanspruchnahme anderer Fördertöpfe (z. B. Mittel der „Europäischen Union“) möglich ist.

2. Parallel dazu lotet der OB weitere Möglichkeiten aus, die zum Erhalt der beiden Projekte beitragen könnten. Über seine Bemühungen bezüglich der Punkte 1. und 2. dieses Antrags erstattet der OB während der Sitzung der Bürgerschaft am 2. April 2014 Bericht. 

3. Der OB baut insbesondere über den Deutschen Städtetag nachhaltigen Druck auf die Bundesebene mit der Zielstellung auf, die Etats der Jobcenter so auszugestalten, daß künftig Projekte wie der „Winkeltreff“ in Lütten Klein oder auch die Jugendverkehrsschule im Barnstorfer Wald erhalten werden können.

Sachverhalt:

Infolge drastisch gesunkener Zuwendungen in erster Linie seitens des Hanse-Jobcenters kann der Bildungsträger Hanseatische Weiterbildungs- und Beschäftigungsgemeinschaft Rostock (HWBR) neben dem Stadtteiltreff „Winkeltreff“ in Lütten Klein auch das Projekt Jugendverkehrsschule nicht mehr finanzieren.

Alle bisher von der HWBR unternommenen Bemühungen, einen neuen Träger zu finden, sind nicht von Erfolg gekrönt gewesen.

In dieser Situation steht die Hansestadt Rostock einmal mehr in der Pflicht, zum Erhalt der oben genannten Projekte einen Beitrag zu leisten. In der Jugendverkehrsschule lernen Viertklässler der Rostocker Schulen in enger Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht und Präventionsberatern der Polizei das verkehrssichere Radfahren. Weitere Veranstaltungen zur Verkehrserziehung werden ebenso angeboten wie Abenteuerspiele im Freien oder Wanderungen mit Karte und Kompaß. So manch ein Kind verlebte auf dem Gelände des Verkehrs- und Freizeitgartens mit Eltern, Verwandten und Freunden einen unvergeßlichen Geburtstag.

Der „Winkeltreff“ ist ein wichtiger Anlaufpunkt vor allem für ältere Menschen, aber auch Zeitgenossen, die über wenig Geld oder auch geringe soziale Kontakte verfügen.

Vor diesem Hintergrund wäre es bedauerlich, wenn die Projekte dem Spardiktat zum Opfer fallen würden. In diesem Zusammenhang ist die Stadtverwaltung angehalten, näher zu prüfen, ob und inwieweit für die Fortführung der Projekte EU-Mittel in Anspruch genommen werden können, was umso leichter fallen sollte, da es sich bei der „Europäischen Union“ um einen gigantischen Umverteilungsapparat vornehmlich deutschen Steuergelds handelt.