Beschlussvorlage - 2014/BV/5248

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Konzept zum Masterplan 100% Klimaschutz für die Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 II Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

1007/08-A (Energiewendekonzept); 2010/BV/0864 (Rahmenkonzept Klimaschutz); 2011/BV/1935 (Energiebündnis); 2011/BV/2908 (Masterplanerstellung)

Sachverhalt: 

Auf der Grundlage o. g. Beschlüsse der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wurde im Rahmen des vom BMU geförderten Vorhabens „Masterplan 100% Klimaschutz für die Hansestadt Rostock“ die Großmann Ingenieur-Consult Gesellschaft mbH Dresden/Rostock (GICON) mit der Erarbeitung des Konzeptes beauftragt.

Das Konzept zeigt auf, wie bis zum Jahr 2050 der Energiebedarf der Stadt um 50 % und die CO2-Emissionen um 95 % gegenüber 1990 gesenkt werden können.

Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgte in intensiver Abstimmung mit weiteren, insbesondere planenden Ämtern der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Energiebündnisses Rostock.

In mehreren öffentlichen Veranstaltungen (siehe Auflistung unten) wurde über das Vorhaben und erarbeitete Zwischenergebnisse informiert, so dass Unternehmen, Institutionen sowie die Einwohner der Hansestadt Gelegenheit hatten, die Entwicklung des Konzeptes zu verfolgen und eigene Belange und Ideen einzubringen. Die Kernaussagen sind in der beiliegenden Kurzfassung zusammengefasst.

Auf der Basis einer detaillierten Zustandsanalyse und unter Beachtung spezifischer Entwicklungstendenzen und -möglichkeiten der Hansestadt wird der Weg zur Energiewende und zur Erreichung der o. g. Minderungsziele akteursbezogen beschrieben und diskutiert. Dabei werden für die einzelnen Handlungsfelder und die drei betrachteten Szenarien entsprechende Handlungsoptionen dargestellt. Ein abgestimmter Maßnahmeplan benennt neben der erwarteten Wirkung für den Klimaschutz jeweils qualitativ den entstehenden Aufwand und die hauptsächlichen Träger. Dieser Maßnahmeplan bildet die Grundlage für den Beginn des Umsetzungsprozesses des Masterplanes und erfordert eine regelmäßige Evaluierung und Fortschreibung.

Dazu wird eine Steuerungsgruppe aus Vertretern aller Akteursgruppen gegründet.

Um von der 1. Phase des Fördermittelprojektes „Masterplanes 100% Klimaschutz für die Hansestadt Rostock“, die mit dem vorgelegten Konzept endet, zur Umsetzungsphase (Förderung bis 2016) überzugehen, bedarf es des Beschlusses der Bürgerschaft zur Annahme des Konzeptes. Mit der Entscheidung der Bürgerschaft zur Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz bestätigt sie das Konzept im Sinne der Zielerreichung  einschließlich der darin verankerten Maßnahmen.

Die hierfür erforderlichen Mittel werden zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung von Haushaltsbelangen geplant.

Finanzielle und personelle Aufwendungen sind im Prozess der Energiewende unvermeidbar, erzielen jedoch eine nachhaltige Wirkung für den lokalen/regionalen Wertschöpfungs-

prozess, den Arbeitsmarkt, den Umwelt-, Klima-, und Ressourcenschutz sowie für die Daseinsvorsorge.

Durch das vorgelegte Konzept bietet sich die Möglichkeit, die Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Energiewende in der Hansestadt Rostock mit größtmöglichen Synergieeffekten strategisch zu verknüpfen und somit die Aufwendungen zu optimieren.

Auflistung Veranstaltungen:

Auftaktveranstaltung Masterplan (öffentlich)                             – 20.09.2012, ca. 100 Teilnehmer

1. Zwischenpräsentation (öffentlich)                                                         -  21.03.2013, ca. 80 Teilnehmer

2. Zwischenpräsentation (auf Einladung)                                  -  13.06.2013, ca. 30 Teilnehmer

Abschlussveranstaltung Konzepterstellung (öffentlich)              -  19.09.2013, ca. 100 Teilnehmer

weitere Arbeitstreffen zur Ergebnisabstimmung in verschiedenen Bearbeitungsphasen mit jeweils unterschiedlichen, themenbezogen eingeladenen Teilnehmern

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:   73

Produkt:              55404                                          Bezeichnung: Klimaschutz und Umweltmanagement

Investitionsmaßnahme Nr.:                            --              Bezeichnung:

Die Umsetzung des Masterplanes erfordert Mittel für die Maßnahmen, die im Maßnahmeplan als Vorhaben der Stadtverwaltung aufgeführt sind. Einige dieser Maßnahmen sind als Teilprojekte des  Fördervorhabens Masterplan 100% Klimaschutz eingeplant und erfordern die Bereitstellung des Eigenanteils der Stadt in Höhe von 5% der Kosten. Für das Fördervorhaben wurden 2014 Eigenmittel in Höhe von 6.249 € bei der Planung des Haushaltes für das Produkt Klimaschutz und Umweltmanagement berücksichtigt, für 2015 sind Eigenmittel in Höhe von 4.262 € eingeplant und für 2016 in Höhe von 1.086 €.

Für weitere Maßnahmen ist die Einwerbung von Fördermitteln des Landes u. a. vorgesehen. Die dafür erforderlichen Eigenmittel sollen bei Bewilligung aus den zusätzlich zu den Eigenmitteln für das Fördervorhaben eingestellten eigenen Mitteln in Höhe von 24.500 € im Jahr 2014 und 24.700 € jeweils in den Jahren 2015 und 2016 für Sachausgaben zur Verfügung gestellt werden.

Es ist beabsichtigt, bei der Planung von finanziellen Mitteln in den kommenden Jahren für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Masterplan die derzeit vorhandenen Budgets der beteiligten Ämter der Stadtverwaltung nicht zu erhöhen.

Im Rahmen des Fördervorhabens Masterplan 100% Klimaschutz wird eine Projektstelle bis zum Ende des Vorhabens gefördert. Diese Kosten sind in der Tabelle dargestellt. Der für die Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz benötigte Personalbedarf in den außerhalb von Amt für Umweltschutz beteiligten Fachämtern richtet sich nach der Intensität der Beteiligung. Im Durchschnitt wird bei ein bis zwei Mitarbeitern ein Aufwand von ca. 5% im Jahr entstehen. Im Amt für Umweltschutz werden zudem zwei Mitarbeiter/ innen der Klimaschutzleitstelle das Vorhaben begleiten.

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

keiner