Beschlussvorlage - 2013/BV/4917

Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt wird für folgende Produktkonten erteilt:

1.1 für den Investitionszuschuss an den KOE zum Immobilienankauf:

27101.78420000 - Auszahlungen für sonstige immatrielle Vermögensgegenstände für geleistete Investitionszuschüsse in Höhe von 1.500.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto:

54101.78532001 in Höhe von 1.500.000 EUR

1.2 für investive Auszahlungen für die Erstausstattung in Höhe von insgesamt 326.000 EUR:

27101.78410000 – Auszahlungen für sonstige immaterielle Vermögensgegenstände, Konzessionen, Lizenzen und andere Schutzrechte in Höhe von 7.000 EUR

27101.78430000 – Auszahlungen für geringwertige immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 1.000 EUR

27101.78571000 – Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR  in Höhe von 222.000 EUR

27101.78572000 – Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 96.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto 54101.78532000

2. Die Zustimmung  zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für Gegenstände der Erstausstattung unter der Wertgrenze von 150 EUR in Höhe von insgesamt 132.000 EUR wird für folgende Produktkontenerteilt:

27101.52388000/72388000 – außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Zimmerausstattung in Höhe von 5.000 EUR

27101.52380090/72380090 – überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Schulausstattung in Höhe von 87.000 EUR

27101.52311200/72311200 – überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung technischer Anlagen in Höhe von 20.000 EUR

27101.52450010/72450010 – überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Lehr- und Unterrichtsmittel 20.000 EUR

gedeckt aus den Produktkonten 21102-23108.56413000/76513000 Haftpflichtversicherung (Anlage)

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. 1,2 KV M-V, § 6 Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Begründung der Dringlichkeit zur nicht fristgerechten Einreichung beim Finanzausschuss:

Der Vorschlag zur Zuschusszahlung an den Eigenbetrieb KOE zwecks Standortsicherung der Volkshochschule konnte erst in den letzten Wochen geprüft werden, nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde die beabsichtigte Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb zum Grundstückserwerb nicht in voller Höhe genehmigt hat. Die Entscheidungsfindung zu tragfähigen Deckungsquellen für die zusätzlichen Auszahlungen/Aufwendungen war komplex und nicht schneller möglich. Um den Ausschreibungsprozess für die Ausstattung des Gebäudes nicht noch einmal um 4 Wochen zu verzögern, ist eine Eilentscheidung durch den Finanzausschuss herbeizuführen. 

Sachverhalt:

Die Aufgaben der Volkshochschule der Hansestadt Rostock bestehen zu 90% aus Aufträgen, die ihr durch das Weiterbildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgegeben sind. Restliche Aktivitäten stellen Auftragsmaßnahmen für Firmen und Behörden dar, die kostendeckend kalkuliert sind.

Für die Erfüllung dieser Aufgaben nutzt die Volkshochschule gegenwärtig Räumlichkeiten in den Gebäuden, Am Kabutzenhof 20A, in der Kopenhagener Straße 5 sowie in den Nachmittags- und Abendstunden bis zu 12 Kursräume in der Kooperativen Gesamtschule in der Südstadt. Hinzu kommen ca. 10 weitere Räume, die sich im gesamten Stadtgebiet befinden.

Im Ergebnis einer jahrelangen Prüfung der Standortmöglichkeiten für die Volkshochschule entschied sich die Bürgerschaft mit Beschluss 2012/BV/3917 als kostengünstigste Variante zum Ankauf des Gebäudes, Am Kabutzenhof 20A, in Höhe von 5,3 Mio. EUR.

Das Gebäude in der Kopenhagener Straße befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand. Der Zugang zu Teilen des Gebäudes ist bereits durch Bauzäune gesperrt (Einsturzgefahr) und brandschutztechnische Vorgaben können nicht erfüllt werden. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Räume an dem Standort, Am Kabutzenhof, kann die Außenstelle Kopenhagener Straße geräumt und das Gebäude abgerissen werden. In dem neuen Gebäude stehen nach dem Auszug der Europäischen Wirtschaftsschule für die Volkshochschule insgesamt 30 Kursräume unterschiedlicher Größe zur Verfügung. Mit der Raumkonzentration an einem zentralen Standort werden künftig externe Anmietungen entfallen. Darüber hinaus können durch optimierte Raumgestaltungen neue Zielgruppen gewonnen werden. Insofern stellt die Zentralisierung der Volkshochschulstandorte einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, der bis 2015 zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 65.000 EUR und ab 2017 zu Einsparungen in Höhe von 100.000 EUR führen wird.

Der befristete Mietvertrag für das Gebäude, Am Kabutzenhof 20A, läuft am 31.12.2013 aus. Der jetzige Eigentümer hat der Hansestadt Rostock ein Angebot zum Gebäudeerwerb unterbreitet. Der Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ hat den Ankauf des Gebäudes, Am Kabutzenhof 20A, zwecks Standortsicherung der Volkshochschule eingeplant. Mit der Vorabentscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2013 vom 17. Juli 2013 wurde die beabsichtigte Kreditaufnahme für den Kauf des Volkshochschulgebäudes in Höhe von 4,5 Mio. EUR mit einem Teilbetrag in Höhe von 3,0 Mio. EUR genehmigt. Um den Kauf dennoch absichern zu können, wird eine Zuschusszahlung an den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ in Höhe von 1,5 Mio. EUR vorgenommen

Die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Hansestadt Rostock sind neutral. Die verringerte Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb wird in der Mietkalkulation zu einem geringeren Mietpreis führen, sodass damit die Abschreibungen auf die geleisteten Investitionszuschüsse ausgeglichen werden.

Mit Beginn des Frühjahrssemesters im März 2014 soll die Fusion der jetzigen Standorte abgeschlossen sein. Damit ist der Semesterbetrieb der Volkshochschule an einem konzentrierten Standort gesichert.

Begründung der Unabweisbarkeit:

Zwecks Sicherung des  Volkshochschulstandortes ist der Gebäudeankauf bis zum Jahresende 2013 zu vollziehen. Der befristete Mietvertrag für das Gebäude, Am Kabutzenhof 20A, ist dann abgelaufen.

Um die Ausstattung des Gebäudes in die Ausschreibung geben zu können, kann nicht bis zur Rechtskrafterlangung des Haushaltes 2014 gewartet werden. Das Gebäude in der Kopenhagener Straße ist schnellstmöglich zu räumen, um eine doppelte Belastung der Hansestadt Rostock für Mietzahlungen am Standort, Am Kabutzenhof 20A, und in der Kopenhagener Straße so niedrig wie möglich zu halten.

Die vorhandenen Lehr- und Unterrichtsmittel sowie die Möbel der jetzigen Geschäftsstelle in der Kopenhagener Straße sind teilweise noch aus dem Bestand von vor 1989 und vollkommen abgenutzt. Eine Umsetzung der Möbel ist aufgrund des desolaten Zustandes nicht mehr möglich.

Am neuen Standort werden mehr Unterrichtsräume genutzt, im Gegenzug extern angemietete aufgegeben. Die Volkshochschule verfügt zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine ausreichende Möblierung und Unterrichtsausstattung für den neuen Standort. Außerdem ist insbesondere die technische Ausstattung so zu gestalten, dass sie modernen Anforderungen der Erwachsenenbildung entspricht. Damit können neue Zielgruppen gewonnen und das Angebot inhaltlich ausgeweitet werden, sodass zukünftig mit Ertragserhöhungen zu rechnen sein wird.

Sollte die Ausstattung nicht planmäßig abgeschlossen sein und Volkshochschulkurse in großem Umfang ausfallen, führt das zu erheblichen Ertragsverlusten für die Hansestadt Rostock.

Begründung der Unvorhersehbarkeit:

Ursprünglich war die Zentralisation der Volkshochschule in einem dann sanierten Schulgebäude in der Erich –Schlesinger-Straße geplant. Mit Beschluss Nr. 2012/BV/3917 wurde durch die Bürgerschaft der Ankauf des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstückes,  Am Kabutzenhof 20 A, für den Standort Volkshochschule Rostock entschieden. Der Ankauf war Bestandteil des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung  und -entwicklung der Hansestadt Rostock“. Eine Nichtgenehmigung der erforderlichen Kreditaufnahme in Höhe von 4,5 Mio. EUR durch die Rechtsaufsichtsbehörde war nicht vorhersehbar.  Um den Standort für die Volkshochschule dennoch sichern zu können, ist die Bezuschussung durch die Hansestadt Rostock in Höhe von 1,5 Mio. EUR erforderlich.

Begründung zur Deckung:

Im Tief- und Hafenbauamt eingeplante Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2013 können auf Grund verzögerter Kassenwirksamkeit in das Haushaltsjahr 2014 verschoben werden.  Damit  können die Mittel für die Zuschusszahlung  an den KOE zwecks Ankaufs des bebauten Grundstückes, Am Kabutzenhof 20A, sowie für die Ausstattung des Gebäudes bereitgestellt werden. Im Interesse einer Weiterführung der begonnenen Maßnahmen beim Tief- und Hafenbauamt sind dort bei der Investitionsplanung 2014 1,5 Mio EUR zusätzlich einzuplanen.  Die bei der Volkshochschule für 2014 eingeplanten Mittel für die  Ausstattung sind zugunsten des Teilhaushaltes 66 in Höhe von 326.000 EUR umzuverteilen.

zu Entscheidungsvorschlag 1.1:

1.1.1 Berechnung der Gesamtauszahlungen für den Grundstückserwerb

Produktkonto:

1.1.2 Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung zur Deckungsquelle:

Die Entwurfsplanung wird erst Ende 09/2013 vorliegen. Das Ziel wird sein, die Ausschreibung Anfang 2014 zu veröffentlichen, um einen Baubeginn im Frühjahr 2014 zu garantieren. Dazu wird im Januar 2014 eine Freigabe der finanziellen Mittel als Voraussetzung für die Ausschreibung zu genehmigen sein.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung zur Deckungsquelle:

Der BUND hat Klage auf die erteilte Zustimmung zum Fällen der Bäume eingereicht. Aufgrund dessen kann die Planung noch nicht abgeschlossen werden. Einen Antrag auf Städtebauförderung nach E 6.3 StBauFR kann erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausschreibung in der 2. Hälfte 2014 veröffentlicht wird, die Maßnahme wird dann im Frühjahr 2015 durchgeführt. Für die Ausschreibung wird eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplanentwurf 2014 zwingend benötigt.

zu Entscheidungsvorschlag 1.2:

1.2.1 Berechnung der Gesamtauszahlungen für Erstausstattung - Investitionen:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

1.2.2              Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. –auszahlung

Aufgrund der strittigen Auseinandersetzungen mit den Kreuzungsbeteiligten Bund hinsichtlich der konstruktiven Bemessung der Brücke konnte frühzeitig keine Planungsgenehmigung erzielt werden. Erst nach Übergabe des Plangenehmigungsbeschlusses an die Hansestadt Rostock kann der Ersatzneubau der Schleusenbrücke ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung wird noch im September veröffentlicht. Das Ende der Zuschlagsfrist wird ebenfalls noch in 2013 sein. Allerdings werden sich die Kassenwirksamkeiten vorrangig in das Haushaltsjahr 2014 verschieben.

zu Entscheidungsvorschlag 2:

2.1 Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen für die Erstausstattung - Aufwand:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

Produktkonto:

2.2               Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen

Produktkonto:

Begründung  zur Deckung:

Zum Planungszeitpunkt für den Haushalt 2013 wurde eine Beitragserhöhung für die Schülerunfallversicherung angekündigt, die so eingeplant wurde. In der Haushaltsdurchführung hat sich gezeigt, dass die Erhöhung nicht so gravierend war wie vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:              43

Produkt:              27101                                          Bezeichnung:                            Volkshochschule

                                                                                                                                                          in EUR

Teilhaushalt:              66

Produkt:              54101                                          Bezeichnung:                            Tief- und Hafenbauamt

                                                                                                                                                          in EUR

Teilhaushalt:              40

Produkt:              21102-23108                                          Bezeichnung:                            Schulen

                                                                                                                                                          in EUR

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

in Vertretung