Änderungsantrag - 2013/AN/4697-05 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann ( für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Stellenausschreibung Hauptamtliche/r Beigeordete/r "Senatorin/Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur" verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters zum nächst möglichen Zeitpunkt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.09.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.09.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:
Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren bzw. im Klageverfahren durchzusetzen.
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag lautet neu:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, die Stelle der Senatorin / des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur, verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters, zum nächst -möglichen Zeitpunkt auszuschreiben.
Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren bzw. im Klageverfahren durchzusetzen..
