Antrag - 2013/AN/4750

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft für ihre Sitzung am 9. Oktober 2013 seine Zuweisung von Aufgaben (Ämtern) zu den künftigen Senatsbereichen der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock zur Mitbestimmung vorzulegen.

Sachverhalt:

Laut § 40 (4) der Kommunalverfassung M-V obliegt es dem Oberbürgermeister mit Zustimmung der Gemeindevertretung den durch die Bürgerschaft gewählten Beigeordneten, in Rostock Senatoren, Aufgaben und damit Ämter zuzuweisen.

Das Initiativ- und Vorschlagsrecht liegt laut Schweriner Kommentierung der KV M-V beim Oberbürgermeister. Zwischen den Organen Bürgerschaft und Oberbürgermeister besteht ein Einigungszwang hinsichtlich der Geschäftsverteilung (ebd.).

Die erforderliche Einigung soll auf Basis des vom Oberbürgermeister vorzulegenden Vorschlags zur künftigen Verwaltungsstruktur herbeigeführt werden.

Anregung

Nachfolgend wird eine Struktur angeregt, welche  

-       die Ämterzuordnung zum OB aus dem Jahr 2008 berücksichtigt

-       Anforderungen an eine moderne Stadtverwaltung gerecht wird, z.B. mit dem Bereich Bürgerangelegenheiten und Prävention

-       Interessen der Bürgerschaft aufnimmt, wie den Erhalt der Kultur in einer Hand (Beschlusslage) und die Rückkehr zu 5 Dezernaten (3 Fraktionen), sowie

-       Interessen des Oberbürgermeisters akzeptiert, der mit dem Bereich Management und Controlling die Bereiche Finanzen und Verwaltung längst steuert, sowie am Verbleib von Stadtentwicklung und KOE in seinem Bereich interessiert ist.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle vier vorgeschlagenen Senatsbereiche eng zusammenarbeiten und auf diese Weise übergreifende Projekte absichern.

S 1 (OB) – Zukunft, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung:

03 - Büro des Oberbürgermeisters

04 - Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

10 - Hauptverwaltungsamt

11 - Amt für Management und Controlling

20 - Finanzverwaltungsamt

61 - Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

88 - Eigenbetrieb KOE

S 2 – Bürgerangelegenheiten, Prävention und Recht 

05 - Büro für Gleichstellungsfragen

06 - Behördlicher Datenschutz und IT-Sicherheit

07 - Büro für Integrationsfragen für Migrantinnen und Migranten

08 - Büro für Behindertenfragen

09 - Arbeitssicherheitstechnischer Dienst

14 - Rechnungsprüfungsamt

30 - Rechtsamt

32 - Stadtamt

37 - Brandschutz- und Rettungsamt

74 - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

83 - Hafen- und Seemannsamt

S 3 – Jugend, Gesundheit und Soziales

50 - Amt für Jugend und Soziales

53 - Gesundheitsamt

54 - Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"

S 4 – Bildung, Kultur, Sport und Tourismus

40 - Amt für Schule und Sport

42 - Stadtbibliothek

43 - Volkshochschule

44 - Konservatorium

45 - Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen

47 - Archiv der Hansestadt Rostock

87 - Eigenbetrieb "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"

S 5 – Bau und Umwelt

60 - Bauamt

62 - Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

66 - Tief- und Hafenbauamt

67 - Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege

73 - Amt für Umweltschutz

82 - Stadtforstamt

gez. Dr. Sybille Bachmann