Beschlussvorlage - 2013/BV/4735

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 0578/07-BV der Bürgerschaft vom 12.09.2007

- Nr. 0471/08-BV der Bürgerschaft vom 09.07.2008

Sachverhalt:

Die Richtlinie zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung soll sicherstellen, dass bei Anwendung der Bestimmungen des SGB II und XII eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen einheitlich ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschriften ausgefüllt werden.

Seit der letzten Änderung der Richtlinie im Juli 2008 hat es mehrere Änderungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gegeben. Darüber hinaus hat es seither eine Vielzahl von BSG-Entscheidungen gegeben, die in der Verwaltungspraxis umzusetzen sind und auch umgesetzt werden.

Die Beschlussvorlage beinhaltet Änderungen des Textteiles der Richtlinie. Hierbei handelt es sich überwiegend um Anpassungen an die bestehende Rechtslage. Darüber hinaus werden Ausführungen

•              zum betreuten Wohnen

•              zu Schönheitsreparaturen

•              zum Verfahren beim Wohnungswechsel und

•              zur Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft

in die Richtlinie aufgenommen.

Die Punkte 7 (Wohngeld) und 8 (Auszahlung der Leistungen) werden gestrichen, weil es sich hierbei lediglich um eine reine Gesetzeswiedergabe handelte.

Finanzielle Ausführungen werden durch die Änderungen nicht erwartet. Dies ist darin begründet, dass die Richtlinie lediglich der Verwaltungspraxis angepasst wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling