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Vorlage - 2013/BV/4735  

 
 
Betreff: 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Dr. Liane Melzer
Federführend:Amt für Jugend, Soziales und Asyl   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
21.08.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
04.09.2013 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
18.09.2013 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
09.10.2013 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Änderung der Richtlinie 2-1
bisherige Richtline
Endfassung Richtlinie KdU - Anlage 4 zur NS BS 09.10.13

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage).

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 0578/07-BV der Bürgerschaft vom 12.09.2007

- Nr. 0471/08-BV der Bürgerschaft vom 09.07.2008

 

Sachverhalt:

Die Richtlinie zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung soll sicherstellen, dass bei Anwendung der Bestimmungen des SGB II und XII eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen einheitlich ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschriften ausgefüllt werden.

 

Seit der letzten Änderung der Richtlinie im Juli 2008 hat es mehrere Änderungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gegeben. Darüber hinaus hat es seither eine Vielzahl von BSG-Entscheidungen gegeben, die in der Verwaltungspraxis umzusetzen sind und auch umgesetzt werden.

 

Die Beschlussvorlage beinhaltet Änderungen des Textteiles der Richtlinie. Hierbei handelt es sich überwiegend um Anpassungen an die bestehende Rechtslage. Darüber hinaus werden Ausführungen

              zum betreuten Wohnen

              zu Schönheitsreparaturen

              zum Verfahren beim Wohnungswechsel und

              zur Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft

 

in die Richtlinie aufgenommen.


Die Punkte 7 (Wohngeld) und 8 (Auszahlung der Leistungen) werden gestrichen, weil es sich hierbei lediglich um eine reine Gesetzeswiedergabe handelte.

 

Finanzielle Ausführungen werden durch die Änderungen nicht erwartet. Dies ist darin begründet, dass die Richtlinie lediglich der Verwaltungspraxis angepasst wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

 

 

Roland Methling

Anlage:

Anlage:

2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Änderung der Richtlinie 2-1 (22 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) bisherige Richtline (3433 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Endfassung Richtlinie KdU - Anlage 4 zur NS BS 09.10.13 (112 KB)