Änderungsantrag - 2013/BV/4498-16 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Haushaltsplanentwurf 2013
Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 17.06.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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11.06.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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19.06.2013
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Beschlussvorschlag:
An geeigneter Stelle ist im HASIKO einzufügen:
Alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die Auswirkungen auf die Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe haben, sind der Bürgerschaft rechtzeitig vor Zustimmung der zuständigen Aufsichtsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
11.06.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen