Beschlussvorlage - 2013/BV/4606

Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 133.840.875,83 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.896.310,64 EUR werden festgestellt.

2.      Der Lagebericht wird genehmigt.

3.      Der Jahresüberschuss des Jahres 2012 in Höhe von 2.896.310,64 EUR wird wie folgt verwendet:
 

-          1.500.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

-          1.396.310,64 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

4.      Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Beschlussvorschriften:              § 5 Abs.1 Ziff. 3 EigVO iVm § 5 Ziff. 6 Satzung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

bereits gefasste Beschlüsse:               keine

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 wurden durch den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ erstellt. Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgte durch die WRG Audit GmbH. Der Prüfungsgegenstand war gem. Kommunalprüfungsgesetz M-V zu erweitern um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der WRG Audit GmbH datiert vom 07.03.2013.

Das Klinikum hat auch in 2012 wieder einen Jahresüberschuss erwirtschaften können. Dieser beläuft sich auf TEUR 2.896, das Umsatzvolumen betrug nunmehr über 102 Mio. EUR (Vorjahr ca. 95 Mio. EUR). Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit konnte gegenüber dem Vorjahr annähernd gehalten werden (TEUR 3.779, 2011: TEUR 3.895).

Bei einem Jahresüberschuss von knapp 3 Mio. EUR kam es in diesem Jahr jedoch zu einem Liquiditätsabbau von  TEUR 4.393. Zum Jahresende betrug der Finanzmittelbestand stichtagbezogen nur noch TEUR 381 (Vorjahr: TEUR 4.774). Der Mittelabbau ist insbesondere zurück zu führen auf die in 2012 erfolgte Ausschüttung in einer Größenordnung von TEUR 3.500 sowie die Inanspruchnahme von Rückstellungen, insbesondere von Steuerrückstellungen. Die Liquiditätslage hat sich damit, wie prognostiziert, deutlich verschlechtert und ist – auch lt. Aussage des Wirtschaftsprüfers im Prüfungsbericht – unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten weiterhin als knapp zu bewerten.

Der Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes und auch die aktuellen Planungen sehen eine wesentliche Besserung der Liquiditätslage nicht vor.

Aufgrund der Stagnation der jährlich für Ersatzbeschaffungen aus Mitteln des Landes zur Verfügung stehenden Pauschalfördermittel ist seit 2009 die Finanzierung von einzelnen Investitionen über Darlehen notwendig geworden, da keine ausreichenden finanziellen Rücklagen im Eigenbetrieb vorhanden sind. Das langfristig für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stehende Anlagevermögen des Krankenhauses ist aufgrund des seit Abschluss der geförderten Maßnahme „Umbau und Erweiterung des Klinikums Südstadt“ (2005)  geringen Investitionsvolumens rückläufig. Das Investitionsvorhaben „Aufstockung des Bauteiles „B Neubau“ zur Errichtung einer ITS- und IMC-Einheit“ wird auch vom Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V als dringlich und bedarfsnotwendig bewertet und mit TEUR 5.400 Einzelfördermitteln nach dem LKHG unterstützt. Den Restbetrag von ca. TEUR 5.000 sowie das derzeit parallel dazu in der Umsetzung befindliche Investitionsvorhaben „OP-Erweiterung als Modulbau einschließlich Umbau der Wechselzone“, mit einem geplanten Investitionsvolumen von ca. TEUR 4.500, ist zusätzlich zu bereits bestehenden Darlehensverbindlichkeiten über Kreditaufnahmen zu finanzieren. Das heißt, in Zukunft werden weitere Zinsaufwendungen und Abschreibungen aus dem Betriebsergebnis des Eigenbetriebes abzudecken sein.

Nach Abstimmung mit dem Beteiligungscontrolling wird daher folgende Ergebnisverwendung vorgeschlagen:

-              1.500.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

-              1.396.310,64 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

Die Einstellung von TEUR 1.396 in die Gewinnrücklage ist erforderlich, um die nachhaltige Aufgabenerfüllung des Klinikums liquiditätsseitig zu gewährleisten und insbesondere um in Bezug auf die derzeit durchgeführten Baumaßnahmen eventuelle Kostenüberschreitungen abdecken zu können. Aktuell sind im April Forderungen des Brandschutz- und Rettungsamtes im Zusammenhang mit der Erneuerung der Feuerwehrzufahrt in Höhe von TEUR 280 angemeldet worden.

Weiterhin ist aufgrund betriebswirtschaftlicher Berechnungen ein zusätzlicher Fahrstuhl für die Anbindung der neuen IMC-/ITS-Einheit an den OP (Kostenvolumen ca. TEUR 300) notwendig.

Der Ergebnisverwendungsvorschlag steht lt. Wirtschaftsprüfer im Einklang mit der Lage des Unternehmens, wobei die Liquiditätslage des Eigenbetriebes als knapp zu bewerten ist.

Die Wirtschaftspläne 2012, beschlossen durch die Bürgerschaft am 07.03.2012, und 2013, beschlossen durch die Bürgerschaft mit 2013/BV/4391 am 10.04.2013, des Eigenbetriebes sehen eine Abführung an die Hansestadt Rostock aus dem mit 2.100.000,00 EUR geplanten Jahresüberschuss 2012 im Jahr 2013 in Höhe von TEUR 1.000 vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:              45             

Produkt:              25101              Bezeichnung:              67600000

                                          Eigenbetrieb Klinikum Südstadt

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (05.06.13):             
- Ergänzung des Bezuges zum Haushaltssicherungskonzept ergänzt
  (entspr. Schreiben OB):


 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

Damit wird das Konsolidierungsziel für das Jahr 2013 um 1.500 TEUR verschlechtert.