Dringlichkeitsantrag - 2013/DA/4559
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,DIE LINKE.,SPD
Erhebung einer Klage gegen die Beanstandung des Oberbürgermeisters vom 29.01.2013 zum Beschluss der Bürgerschaft Nr.2012/AN/4147 - Gewinne der HERO GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 15.05.2013
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.05.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Präsidentin der Bürgerschaft wird gemäß § 33 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V beauftragt gegen die Beanstandung des Oberbürgermeister gegen den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/4147 - Gewinne der HERO GmbH - vom 29.01.2013 Klage einzureichen. Sofern erforderlich, ist auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen.
Beschlussvorschriften: Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse: 2012/AN/4147
Begründung der Dringlichkeit:
Die Gewinnausschüttung wurde in die Haushaltssatzung 2013 aufgenommen.
Sachverhalt: siehe Anlage
gez. Dr. Sybille Bachmann gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Fraktion DIE LINKE.
gez. Dr. Steffen Wandschneider
Fraktion der SPD
