Beschlussvorlage - 2013/BV/4391

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt gemäß Anlagen:

1.      den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“

2.      den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“

3.      den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Begründung der Dringlichkeit für den Hauptausschuss

und für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:

Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Eigenbetriebe der Hansestadt Rostock in 2013 abzusichern und damit insbesondere eine vorzeitige Kreditgenehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu beantragen, ist es erforderlich, dass vor Beschlussfassung des Gesamthaushaltes der Hansestadt in der Aprilsitzung der Bürgerschaft die Wirtschaftspläne beschlossen werden.

Sachverhalt:

Der Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 mit Anlagen wurde in der Bürgerschaftssitzung am 06.03.2013 nicht zugestimmt. Die Erarbeitung eines neuen Haushaltsplanentwurfes und dessen Beratung in den Gremien wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die neusten geprüften Jahresabschlüsse sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind gemäß § 1 (2) Nr. 9 GemHVO-Doppik Anlage des Haushaltsplanes. Ist ein Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, unterliegt der Eigenbetrieb, ebenso wie die Kernverwaltung, den Regelungen für die vorläufige Wirtschaftsführung (§§ 49, 64 (1) KV M-V nach § 14 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) in Verbindung mit der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums M-V (EigVOVV M-V) vom 03.08.2010.

Damit können die Eigenbetriebe die geplanten Investitionen im Jahr 2013 aufgrund der fehlenden Kreditgenehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht umsetzen und sind auch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung stark eingeschränkt.

Da seit der Umstellung auf die Doppik im Jahr 2012 in der Haushaltssatzung der Gemeinde keine Angaben der Sondervermögen (Eigenbetriebe) mehr enthalten sind, sieht die Verwaltung keine Gründe, die gegen eine von der Haushaltssatzung losgelöste Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sprechen.

Die geplanten Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf entsprechend eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 12

Produkt: 62301                                                        Bezeichnung: Eigenbetrieb KOE

Teilhaushalt: 12

Produkt: 62302                                                        Bezeichnung: Eigenbetrieb TZR&W

Teilhaushalt: 12 für Ergebnishaushalt/ 45 für Finanzhaushalt

Produkt:  62303 / 25101                             Bezeichnung: Eigenbetrieb Krankenhaus / Kulturhistorisches Museum

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Die Einzahlungen im Finanzhaushalt sind die Gewinnabführungen aus dem Jahresergebnisses des Vorjahres und werden aufgrund der gemeinnützigen Verwendung im Produkt Kulturhistorisches Museum eingeplant.