Stellungnahme - 2012/BV/4146-28 (SN)

Sachverhalt:

Mit Änderungsantrag 2012/BV/4146-27 (ÄA) wird beabsichtigt, die Konsolidierungsmaßnahme 2013/1.22 – Reduzierung des Finanzbedarfes für freiwillige Aufgaben – im Teilhaushalt des Hafen- und Seemannsamtes (TH 83) ersatzlos zu streichen.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Hansestadt Rostock ist nach § 43 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 16 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Eine der wesentlichen Aufgaben der Verwaltung ist nun, der Bürgerschaft Konsolidierungsvorschläge vorzulegen, die den Haushaltsausgleich in der Summe ermöglichen.

Auf Empfehlung des Ministeriums für Inneres und Sport sind die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Rostock auf ein der finanziellen Leistungskraft angemessenes Niveau anzupassen.

In diesem Zusammenhang wurde das gesamte Leistungsportfolio der Hansestadt Rostock einer Prüfung unterzogen und bedarf zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen einer aktiven, konstruktiven und Ziel führenden Mitarbeit der gesamten Verwaltung und der Politik.

Der Haushaltsausgleich ist nach den aktuell vorliegenden Finanzplanungsdaten in den Jahren ab 2014 unterjährig mit den der Verwaltung obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht erreichbar. Daher ist vorsorglich für nahezu alle freiwilligen Leistungen ab dem Jahr 2014 gleichberechtigt eine Reduzierung von 5 % im Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 aufgenommen worden.

Der derzeitig eingeschränkte finanzielle Handlungsfähigkeit lässt keinen weiteren Handlungsspielraum zu. Aus diesem Grund wird jeder Vorschlag bzw. Hinweis, der das gemeinsame Ziel der Wiedererlangung der eigenständigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock im Jahr 2018, begrüßt.

Die Verwaltung wird auch hier alle Anstrengungen unternehmen, alternative Konsolidierungsvorschläge gemeinsam mit allen Beteiligten zu beraten, um diese für das Gemeinwohl so wichtigen Aufgaben künftig zu sichern.

Roland Methling