Änderungsantrag - 2012/BV/4027-79 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
Aufstockung der Mittel für die Jugendhilfe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.03.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.03.2013
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Beschlussvorschlag:
TH 50 Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe (Leistungsbereiche §§ 11-16 SGB VIII) übergreifend in den Produkten 36200, 36301, 36302
Aufstockung der Ein- und Auszahlungen um 240.000 Euro
Deckungsvorschlag:
Änderungsliste 1. Nachtrag Seite 16 wird wie folgt geändert
61101 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 402 1000
Alter Haushaltsansatz: 44.775.800 Euro
Neuer Haushaltsansatz: 45.015.800 Euro
Sachverhalt:
Der Mindestmehrbedarf im Bereich der freien Jugendhilfe beträgt 380.000 Euro
(Summe der aller Förderanträge 577.000 Euro) Wird diese auf das notwendigste reduzierte Summe nicht in den Haushalt eingestellt, drohen schwerwiegende qualitative und quantitative Einschnitte bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und deren Familien, wie z.B.
o Einrichtungen werden zeitweise oder ganz geschlossen
o Einzelne Schulstandorte können nicht mit Schulsozialarbeit versorgt werden
o Jugendbeteiligungsprozesse in Rostock stagnieren
o Auf Anliegen und Probleme der Kinder und Jugendlichen kann nicht angemessen reagiert werden
o Steigende Teilnehmerbeiträge treffen besonders Familien mit geringem Einkommen
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
