Änderungsantrag - 2012/BV/4027-77 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen für den Bau- und Planungsausschuss
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.03.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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26.02.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.03.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2013 die Finanzkennziffer im
Teilhaushalt 66 ( Tief- und Hafenbauamt ) des Produktkontos Nr. 54101.52338020
Unterhaltung der Gehwege und Fahrbahnen um 1.000.000,00 für dringend notwendige
Reparatur-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf Fahrbahnen, Ge- und Radwegen sowie sonstiger öffentlich gewidmeter Verkehrsanlagen ( Treppen, Plätze etc. )
bereitzustellen.
Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben.
Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich im Investitionshaushalt des
Tief- und Hafenbauamtes für das laufende Haushaltsjahr 2013 weitere 500.000,00 Planungsmittel für die grundhafte Sanierung von Verkehrsanlagen bereitzustellen. Diese
Mittel sind durch das Tief- und Hafenbauamt für die detaillierte Darstellung im Haushalt in Einzelmaßnahmen zu untersetzen.
Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben.
gez. Frank Giesen
Vorsitzender
26.02.2013 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen