Beschlussvorlage - 2013/BV/4262
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ortsamt Ost
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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19.06.2013
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04.09.2013
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09.10.2013
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06.11.2013
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04.12.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt ein Mitglied in den Ortsbeirat Dierkow-Neu.
Beschlussvorschriften:
§ 15 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock, § 5 Abs.3 Ortsbeiratssitzung.
Sachverhalt:
Nach § 15 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 04.11.2009 die Mitglieder der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock gewählt. Die Wahl einer Nachfolgerin/ eines Nachfolgers wird entsprechend § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Nach § 5 Abs. 3 der Ortsbeiratssatzung bereitet der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur Nachwahl einer Nachfolgerin/ eines Nachfolgers vor, so dass die Vorschlagsberechtigten ihr Vorschlagsrecht ausüben können.
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Weigel ist im Ortsbeirat Dierkow-Neu ein Platz durch die FDP neu zu besetzen.
19.06.2013 - Bürgerschaft - vertagt
(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 verteilt)
Die Präsidentin informiert, dass Herr Dr. Seidel mitgeteilt hat, dass die FDP den Platz im Ortsbeirat Dierkow-Neu zur Zeit nicht besetzen kann. Damit ist der Platz freigegeben.
Es wurde kein Wahlvorschlag eingereicht und die Beschlussvorlage somit vertagt.
04.09.2013 - Bürgerschaft - vertagt
(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 verteilt)
Die Präsidentin informiert, dass Herr Dr. Seidel zur Sitzung der Bürgerschaft am 19.06.2013 mitgeteilt hatte, dass die FDP den Platz im Ortsbeirat Dierkow-Neu zurzeit nicht besetzen kann.
Damit ist der Platz freigegeben worden.
Es wurde kein Wahlvorschlag eingereicht und die Beschlussvorlage somit vertagt.
09.10.2013 - Bürgerschaft - vertagt
Die Präsidentin informiert, dass erneut kein Wahlvorschlag vorliegt.
Die Angelegenheit wird erneut auf die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. November 2013 gesetzt.
06.11.2013 - Bürgerschaft - vertagt
(Erneut auf der Tagesordnung dieser Sitzung, da zuletzt zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 kein Wahlvorschlag vorlag; Herr Dr. Seidel hatte bereits zur Sitzung der Bürgerschaft am 19.06.2013 mitgeteilt, dass die FDP den Platz im Ortsbeirat Dierkow-Neu zurzeit nicht besetzen kann.
Damit wurde der Platz freigegeben).
Die Präsidentin informiert, dass erneut kein Wahlvorschlag vorliegt.
Die Angelegenheit wird erneut auf die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. Dezember 2013 gesetzt.
04.12.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt ein Mitglied in den Ortsbeirat Dierkow-Neu.
Beschluss Nr. 2013/BV/4262:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt ein Mitglied in den Ortsbeirat Dierkow-Neu:
für die FDP-Fraktion: Dirk Schneider
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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