Änderungsantrag - 2012/BV/4038-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Christel-Katja Fuchs für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Rostock GmbH im Zusammenhang der Umwandlung des Beirates in einen Aufsichtsrat sowie zur Umsetzung der Änderungen derKommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 20.11.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.11.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.12.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird in a) nach Aufbereitung, eingefügt:
Verwertung
2. In § 2 Abs. 2 wird angefügt:
g) der Betrieb von Aufbereitungs-, Verwertungs- und Entsorgungsanlagen.
Begründung:
Das neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt weitere Akzente für das Erreichen der Ziele einer umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, Schonung natürlicher Ressourcen und der Förderung einer rückstandsarmen Kreislaufwirtschaft.
Die Entsorgungswirtschaft insgesamt ist ein stark umkämpfter Wachstums- und Zukunftsmarkt, an dem sich das Unternehmen Stadtentsorgung Rostock GmbH auch weiterhin orientieren muss. Neue Technologien der Abfallverwertung werden sich am Markt durchsetzen.
Die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um die Tätigkeit Verwertung und den damit verbundenen Anlagenbetrieb stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens, vertieft die Wertschöpfungskette, eröffnet weitere innovative Geschäftsfelder und sichert Arbeitsplätze in der Hansestadt Rostock.
Zur Sicherung der Inhouse-Fähigkeit des Unternehmens Stadtentsorgung Rostock GmbH können Verwertungstätigkeiten auf das zu gründende Tochterunternehmen SR-Technik GmbH übertragen werden.
gez.Dr. Christel-Katja Fuchs
stellv. Fraktionsvorsitzende
20.11.2012 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen