Änderungsantrag - 2012/AN/3815-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung aus dem Haushaltstitel des Landeshaushalts 1102 633.01 „Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept“ stellen, um die drohende Insolvenz der Theater Rostock GmbH abzuwenden.

Sachverhalt:

Der Haushaltstitel im Landeshaushalt 1102 633.01 „Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept“ ist im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2012/ 2013 eingerichtet worden, um ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb des Landes und insbesondere die gleichberechtigte Teilnahme aller Theater und Orchester am Prozess der Umstrukturierung zu sichern. Diese Mittel sollen laut Antwort der Landesregierung in der Fragestunde des Landtags vom 25. Oktober für Standorte zur Verfügung stehen, die auf Grund drohender Insolvenz nicht am koordinierten Umstrukturierungsprozess teilnehmen könnten. Dies trifft auf die Theater Rostock GmbH zu.