Änderungsantrag - 2012/BV/3678-37 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Unter „Querschnittsaufgaben“ wird auf Seite 1 und Seite 10 ein neuer Abschnitt L ergänzt:

Überschrift: L Neuregelung der Aufgabenerfüllung und ihrer Finanzierung durch Bund, Land und Kommune

Bei der Aufgabenübertragung von Land und Bund auf die Kommune gibt es zahlreiche Anforderungen der Neugestaltung, die lange thematisiert, aber nicht oder nur unzureichend geregelt sind. Dazu gehört das Konnexitätsprinzip, die Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren, auskömmliche Finanzzuweisungen zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben, der Abbau der Regelungsflut und der Pflichtaufgaben ohne Gestaltungsspielraum.

Bei zahlreichen Aufgaben gibt es Mischverantwortlichkeiten von Bund, Land und Kommune, die zu einer ineffizienten Aufgabenerfüllung führen. Unausgewogene Finanzierungsregelungen führen zu ungerechten Lastenverschiebungen der beteiligten Ebenen. Die Aufgaben der Existenzsicherung ist in die gestaltungs- Finanzierungs- und Organisationsverantwortung des Bundes zu stellen. Dagegen sind die persönlichen Hilfen und die sozialen Dienste aller Art (Prävention, Rehabilitation und Unterstützung vor Ort) in die Verantwortung der Kommune zu stellen.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist durch eine Gemeindefinanzreform wieder herzustellen, die folgende Ziele verfolgt:

• Verstärkung und Verstetigung der kommunalen Einnahmen und aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen
• Erhalt wirtschaftsbezogener kommunaler Steuern
• Begrenzung der Pflichtaufgaben auf das Notwendigste
• Einheitlichkeit bei der Zuständigkeit der Aufgabenerfüllung und Finanzierung
• Fortschreibung des Konnexitätsprinzips
• Einführung eines Abstimmungsprozesses zwischen Bund, Land und Kommune (Konsultationsprinzip)

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende

Beschlussvorschriften:

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:

Produkt:                                                                      Bezeichnung:

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: