Beschlussvorlage - 2012/BV/3913
Grunddaten
- Betreff:
-
Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V für das Jahr 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.02.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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02.10.2012
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09.10.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.10.2012
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft stimmt der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V (Anlage 1) für das Jahr 2012 zu.
Beschlussvorschriften:
§ 51 KV M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
-
Sachverhalt:
Durch das Ministerium für Inneres und Sport wird in der Begründung zu den rechtsaufsichtlichen Anordnungen zur Haushaltssatzung 2012 ausgeführt, dass das geeignete Mittel zur Umsetzung der Haushaltsverbesserung in Höhe von 10,0 Mio. EUR der Beschluss einer Nachtragssatzung ist. Soweit die Bürgerschaft ihr Einverständnis erklärt, ist auch die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V möglich.
Mit der Erarbeitung einer Nachtragssatzung würde sich kein anderes Ergebnis in Bezug auf eine Haushaltsverbesserung ergeben.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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34 kB
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2
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(wie Dokument)
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21,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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19,4 kB
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02.10.2012 - Finanzausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft stimmt der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V (Anlage 1) für das Jahr 2012 zu.
09.10.2012 - Finanzausschuss - abgelehnt
10.10.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss Nr. 2012/BV/3913:
Die Bürgerschaft stimmt der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V
für das Jahr 2012 zu.
(überarbeitete Verfügung einer Haushaltssperre … wird der Niederschrift beim Sitzungsdienst nach Fertigstellung als Anlage 13 beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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