Antrag - 2011/AN/2504

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die satzungsmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen. Der Beirat soll städtebauliche Vorhaben, die von erheblicher Bedeutung für Rostock sind, vorberaten und den Gremien Empfehlungen aussprechen. Die Besetzung des Gestaltungsbeirats durch fachlich qualifizierte Personen erfolgt durch gesonderten Beschluss der Bürgerschaft.

Die Beschlussvorlage zur Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Dezembersitzung 2011 vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass es in Rostock Defizite bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtebaulich bedeutsamen Vorhaben gibt. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, dessen Empfehlungen und Hinweise Richtschnur einer zu treffenden Entscheidung sind, wird ein aktiver Beitrag zur qualitativen Verbesserung der baulichen Gestaltung geleistet. Insbesondere in den städtebaulich besonders sensiblen Bereichen der Innenstadt und in Warnemünde, aber auch bei sonstigen Großprojekten soll künftig der Gestaltungsbeirat fachlich versierten Rat geben. Die Beteiligung eines Gestaltungsbeirats soll dabei die Diskussion in den Ortsbeiräten und den Fachausschüssen der Bürgerschaft ergänzen.

Der Besetzungsvorschlag sollte eine ausgewogene Beteiligung von Architekten, weiteren qualifizierten Berufsgruppen wie Landschaftsarchitekten, Stadtplanern, Künstlern oder Denkmalpflegern, sonstigen Betroffenen wie Umweltverbänden und der Hochschulen sowie bis zu 3 Vertretern der Bürgerschaft absichern, wobei die Zahl der Mitglieder 9 nicht übersteigen sollte.

Weiterhin sind die organisatorischen Voraussetzungen einer Betreuung durch Stadtverwaltung und eine Absicherung einer zu gewährenden Entschädigung gemäß Hauptsatzung zu schaffen.

Rainer Albrecht                                                        Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzender                                                        Fraktionsvorsitzende

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo.:
Die Fraktion Rost. Bund … ist mit Wirkung vom 06.09.2011 Miteinreicherin des Antrages.