Beschlussvorlage - 2011/BV/2189

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 58.000,00 Euro wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

- 02.1300.94000088 „Baumaßnahmen/Hochbau-Umbau Räume Feuerwache III“.

Die Ausgaben werden gedeckt durch:

- Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300.93590001 in Höhe von 10.000,00 €

„Erwerb sonstiger Ausstattungsgegenstände - Ausstattungen in den Feuerwachen I, II, III“

- Minderausgaben in der Haushaltsstelle 02.1300 93590012 in Höhe von 5.000,00 €

„Erwerb sonstiger Ausstattungsgegenstände - Erwerb von Fernsehgeräten“

- Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle  02.1300.36100039  in Höhe von 43.000,00 €

Beschlussvorschriften:

§ 52 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1998

§ 6 (3) Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

1.              Berechnung der Gesamtausgaben

unabweisbar:

Mit der Umsetzung der Ablauf- und Aufbauorganisation entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan des Brandschutz- und Rettungsamtes, der am 03.09.2009 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, kam es zu zahlreichen Veränderungen in der Struktur des Amtes.

Neben der Bildung der Stabstellen Organisationsentwicklung u. Qualitätsmanagement; Personalentwicklung u. Kommunikation und Rettungsdienst sowie der neuen Abteilungen Einsatzvorbereitung und Aus- und Fortbildung wurden auch die ehemaligen Wachführer aus dem Einsatzbereich herausgelöst und den Fachabteilungen zugeordnet.

Die räumliche Kapazität zur Schaffung von PC-Arbeitsplätzen ist damit nicht mehr ausreichend.

Mit der Umstellung des Kommunalen Haushaltswesen von der Kameralistik auf die kommunale  Doppik und der damit verbundenen Einführung der Anlagenbuchhaltung im Amt 37 sowie der Besetzung der Stelle Sachbearbeiter IT-Betreuung sind gleichfalls 3 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Da, wie oben benannt, die Möglichkeit der Schaffung neuer PC-Arbeitsplätze am Standort der Feuerwache I nicht mehr gegeben ist, macht sich zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Amtes der sofortige Umbau von Räumen in der Feuerwache III und damit die Schaffung neuer PC-Arbeitsplätze zwingend erforderlich.

Die vorgesehene außerplanmäßige Ausgabe ist deshalb auch in der haushaltslosen Zeit zwingend erforderlich.

Für die Umbaumaßnahme werden nach Prüfung durch Mitarbeiter des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung Mittel in Höhe von 58.000,00 € benötigt.

unvorhersehbar:

Da die Höhe der Einnahmen aus der Pauschalzuweisung entsprechend § 25 FAG M-V, die zweckgebunden für Investitionen des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz einzusetzen sind und somit zur Deckung der geplanten Investitionen im Brandschutz eingesetzt werden, nicht vorhersehbar ist, konnte zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 der Umbau der Räume in der Feuerwache III nicht in den Investitionsplan des UA 1300 eingeordnet werden, da sonst andere, für die Einsatzbereitschaft zwingend notwendige, Investitionen für 2011 nicht getätigt werden können. Die Zuweisung des Landes entsprechend  § 25 Abs. 1 und 2 FAG M-V für 2011 erlaubt nunmehr die Finanzierung der Umbaumaßnahmen.

2. Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Begründung der Minderausgaben

Für die Ausstattung der Feuerwachen I-III wurden für das Haushaltsjahr 2011 = 20.000,00 € geplant. Die Finanzierung erfolgt aus der Landeszuweisung F 12/2011 vom 31.03.2011.

Aufgrund des notwendigen Umbaus der Räume in der Feuerwache III werden für 2011 geplante Maßnahmen bei der Ausstattung der Feuerwachen auf 2012 verschoben, so dass die 10.000,00 Euro als Deckung eingesetzt werden können.

Begründung der Minderausgaben

Für den Erwerb von Fernsehgeräten wurden für das Haushaltsjahr 2011 = 5.000,00 € geplant. Die Finanzierung erfolgt aus der Landeszuweisung F 12/2011 vom 31.03.2011.

Aufgrund des notwendigen Umbaus der Räume in der Feuerwache III werden für 2011 die Fernsehgeräte nicht beschafft und somit können 5.000,00 Euro als Deckungsquelle eingesetzt werden.

3.              Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

Begründung der Mehreinnahmen

Für die Berufsfeuerwehr erhielt die Hansestadt Rostock durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern  gemäß § 25 Abs. 1 und 2 FAG M-V eine Zuweisung in Höhe von 343.411,67 Euro, die zweckgebunden für investive Maßnahmen des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden sind. Dies führte zu Mehreinnahmen im UA 1300 in Höhe von 43.511,67 Euro. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 43.000,00 Euro ist somit möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

für 4 Folgejahre:

Roland Methling