ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	Vorberatung
	13.04.2010	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	05.05.2010	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA
● Bereit		Klinikausschuss	Vorberatung
● Bereit		Finanzausschuss	Vorberatung
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	09.06.2010	Sitzung der Bürgerschaft	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

In der BV 2009/BV/0683 wird in § 10 der Abs. 3 ersetzt durch:

„Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde

und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der

Beschlussfähigkeit steht es nicht entgegen, dass dem Aufsichtsrat weniger

Mitglieder als die durch Gesetz oder diese Satzung festgelegte Zahl

angehören, solange unter Beachtung von Satz 1 mindestens drei Mitglieder

anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden

Mitglieder sowie gemäß Abs. 5 abgegebenen Stimmen gefasst. Bei

Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.“

Rainer Albrecht

SPD-Fraktionsvorsitzender