06.12.2023 - 10.9.16 Julia K. Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.9.16
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
Die Grundstücksverkäufe erfolgen grundsätzlich über transparente, öffentliche und wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren an einen unbeschränkten Teilnehmerkreis. Sofern in Einzelfällen ein begründeter Ausschreibungsverzicht erfolgen soll, ist dazu wie üblich eine Beschlussvorlage durch die Verwaltung vorzulegen und darüber im Rahmen der Gremienbefassung zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |