ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.9.14

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 06.12.2023

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2023/BV/4698-30 (ÄA) Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion der SPD

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

Sämtliche Liegenschaften, die sich für eine Bebauung mit mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern eignen, sollen zeitnah zuerst den regionalen Wohnungsgenossenschaften und der WIRO zum Kauf angeboten werden. Der Verkauf erfolgt unter der Maßgabe, dass ein angemessener Anteil an sozialem Wohnraum auf den Liegenschaften zu errichten ist.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

06.12.2023 - 10.9.14 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

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