06.12.2023 - 10.9.9 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.9.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Beschlussvorlage ist um folgenden Punkt zu ergänzen:
Bei allen Flächen, bei denen es sich nicht um Gewerbeflächen handelt, ist im Kaufvertrag festzuschreiben, dass eine Bebauung des Grundstücks innerhalb von 7 Jahren nach dem Kauf zu gewährleisten ist. Eine Weiterveräußerung des Grundstücks ohne Bebauung ist ohne Zustimmung der Stadt unzulässig. Anderenfalls fällt das Grundstück zum ursprünglichen Kaufpreis oder zum Marktwert an die Stadt zurück.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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