06.12.2023 - 9.6 Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD...

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell zeigt sein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunal­verfassung Mecklenburg-Vorpommern an und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

 

Herr Herzog (Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte) spricht sich für den Antrag aus, da dieses nicht nur für das in Ansiedlung befindliche Landesbehördenzentrum in der Blücherstraße, sondern auch für Anwohner und Gäste benötigt wird und sich rechnen würde. Er sieht die in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellte Prüfung der Einordnung einer Quartiersgarage als nicht ausreichend an und erwartet Konkretes.

 

Herr Flachsmeyer nimmt ebenfalls zustimmend zum Antrag Stellung und weist auf die Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hin – u. a. hinsichtlich der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes und der Ausgabe von Jobtickets für die Angestellten des Behördenzentrums.

 

Auch Herr Eisfeld und für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI, Herr Kröger, sprechen sich für den Antrag aus.

 

Frau Dr. Bachmann sieht die Verantwortung ebenfalls ausdrücklich und auch hinsichtlich einer Kostenbeteiligung beim Land und nicht bei der Stadt und lehnt den Antrag deshalb ab.

 

Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass die Verwaltung dem Land Unterstützung angeboten hat. Eine Straßenbahnhaltestelle in der Rosa-Luxemburg-Straße wurde aufgrund der Ansiedlung des Landesbehörden­zentrums bereits verlegt.
Da das Land primärer Bedarfsträger für Parkplätze für seine Behörde ist, sollte die Stadt ein finanzielles Risiko hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Parkhauses unter den derzeitigen Prämissen nicht eingehen, ist aber zur Kooperation bereit.

 

Ergänzend zur Stellungnahme des 2. Stellvertreters der Oberbürgermeisterin erklärt Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde, dass die Verwaltung erneut mit dem Land als Eigentümer des Grundstücks verhandeln will. Gegenwärtig sieht sie eine Quartiersgarage für die Anwohnerinnen und Anwohner als realistisch an.
Weiterhin verweist sie auf eine, wenn es keine Einigung mit dem Land geben sollte, Nutzungsmöglichkeit der an der Südseite des Hauptbahnhofes geplanten Parkhäuser.

 

 

Beschluss Nr. 2023/AN/4899:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

 

1. mit dem Land M-V in Verhandlungen zu treten, um die Fläche hinter dem entstehenden Behördenzentrum in der Blücherstraße 1 unter dem angesetzten Marktwert zu erwerben, mit dem Ziel, dort ein Parkhaus zu errichten.
Der Bürgerschaft sind die Ergebnisse der Verhandlungen spätestens auf ihrer Sitzung am 28.02.2024 vorzulegen.

 

2. der Bürgerschaft bis zum 20.03.2024 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen, aus welcher hervorgeht, wie sich die Kosten- und Einnahmepotentiale darstellen, wenn eine Vermietung der Parkplätze an Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen des Behördenzentrums erfolgt: Einmal unter der Annahme, dass die Parkhausfläche zum Marktwert erworben wird und einmal, dass ein Erwerb unterhalb des angesetzten Marktwertes erfolgt.

 

3. Lösungen zu finden, wie die drohende Parkplatzproblematik im Umkreis des Behördenzentrums nachhaltig entschärft werden kann. Die entsprechenden Lösungskonzepte sind der Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 17.04.2024 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt