06.12.2023 - 8 Kleingartenwesen

 

Die Präsidentin informiert, dass ihr ein Geschäftsordnungsantrag der CDU/UFR-Fraktion auf Anhörung von Herrn Schreiter (Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e. V.) vorliegt, zu dem sie, abweichend von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, bereits an dieser Stelle abstimmen lassen möchte, da bewusst ein eigener TOP 8 zum Kleingartenwesen gebildet wurde.

 

 

Da es keine gegenteiligen Auffassungen gibt, wird über die Anhörung von Herrn Schreiter abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung von Herrn Schreiter Angenommen
 

Anschließend erfolgt die Anhörung von Herrn Schreiter zur Angelegenheit.

 

 

Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde führt zur Angelegenheit aus und weist darauf hin, dass mit dem Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ (s. TOP 8.3 – Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4188) u. a. als Planungsinstrument Planungssicherheit und ein verbindlicher Schutz für die Kleingartenanlagen geschaffen werden soll. Weiterhin spricht sie sich für die Änderungsanträge Nr. 2023/BV/4188-08 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, Die LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nr. 2023/BV/4188-14 (ÄA), Nr. 2023/BV/4188-15 (ÄA), Nr. 2023/BV/4188-16 (ÄA) von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) aus.