06.12.2023 - 10.6 Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostoc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 05.01.2024
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor.
Die Präsidentin informiert, dass die Beschlussvorlage im Sachverhalt um zwei Absätze redaktionell ergänzt wurde.
Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung weiter digitalisiert werden soll, spricht sich Herr Adelsberger gegen eine Papierform des Hundehalterausweises aus und schlägt vor, dafür eine digitale Form zu finden.
Beschluss Nr. 2023/BV/4814:
Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) (Anlage 1).
Anlage:
1 Satzung … über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Dafür: |
30 |
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Dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
5 |
Realisierung:
Dieser Beschluss wurde mit Veröffentlichung der Hundesteuersatzung am 20.12.2023 erfüllt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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34,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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40,8 kB
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