06.12.2023 - 10.17 Gründung der "Die Mittagsmatrosen GmbH"

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Präsidentin informiert, dass aufgrund eines Übertragungsfehlers aus einem veralteten Arbeitsstand heraus bei den finanziellen Auswirkungen vier aufgeführte Beträge in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 redaktionell korrigiert werden mussten.

 

Weiterhin wurde die Beschlussvorlage in der Sachverhaltsdarstellung redaktionell geändert.

 

 

Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin führt zur Beschlussvorlage aus.

 

Frau Senli informiert mit Verweis auf den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4796-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNI 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE.PARTEI, dass der Beschlussvorlage zugestimmt wird.

 

Frau Pittasch lehnt die Beschlussvorlage ab sowie die CDU/UFR-Fraktion, worüber Frau Günther informiert.

 

Ebenfalls nimmt Frau Schulz Stellung und führt zum Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4796-01 (ÄA)

aus.

 

Eine weitere Wortmeldung erfolgt durch Herrn Koch, welcher der Beschlussvorlage zustimmt.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Übernahme der Leistungserbringung der Versorgung der Schülerinnen und Schüler an Schulen in Trägerschaft der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock mit Mittagessen.
     
  2. Es wird beschlossen, eine Gesellschaft zum 01.07.2024 auf Basis des vorliegenden Konzeptes (Anlage 1) zu gründen.
     
  3. Die Gesellschaft firmiert unter „Die Mittagsmatrosen GmbH“.
     
  4. Die Gesellschaft wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € ausgestattet.
     
  5. Der Gesellschaftsvertrag wird beschlossen (Anlage 2).

 


 

Beschluss Nr. 2023/BV/4796
(einschließlich bestätigtem Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4796-01 (ÄA) (s. TOP 10.17.1)):

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Übernahme der Leistungserbringung der Versorgung der Schülerinnen und Schüler an Schulen in Trägerschaft der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock mit Mittagessen. Dabei ist ein Bio-Anteil zu gewährleisten, der mindestens dem Flächenanteil des Bio-Anbaus in Mecklenburg-Vorpommern entspricht.
     
  2. Es wird beschlossen, eine Gesellschaft zum 01.07.2024 auf Basis des vorliegenden Konzeptes (Anlage 1) zu gründen.
     
  3. Die Gesellschaft firmiert unter „Die Mittagsmatrosen GmbH“.
     
  4. Die Gesellschaft wird mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € ausgestattet.
     
  5. Der Gesellschaftsvertrag wird beschlossen (Anlage 2).  

 

Anlagen:

1 Konzept Gründung Die Mittagsmatrosen GmbH,

2 Gesellschaftsvertrag der Die Mittagsmatrosen GmbH

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Die Gründung der Gesellschaft erfolgt zum 01.07.2024.

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Anlagen zur Vorlage