06.12.2023 - 10.16 Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung Ro...

 

Die Präsidentin informiert, dass die Beschlussvorlage im Sachverhalt auf Seite 3 um einen Satz ergänzt wurde.

 

Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-02 (ÄA) der CDU/UFR-Fraktion zurückgezogen.

 

 

Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin plädiert im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Vorschlag in der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Thematik.

 

Frau Senli informiert mit Verweis auf den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA), dass die Fraktion DIE LINKE.PARTEI der Beschlussvorlage zustimmt.

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell spricht sich ebenfalls gegen eine Zusammenlegung des jetzigen Schulverwaltungsamtes und des Amtes für Sport, Vereine und Ehrenamt (s. Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA)) aus. 

 

Frau Schröder befürwortet die Beschlussvorlage und lehnt die Änderungsanträge Nr. 2023/BV/4776-01 (ÄA) von Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion) und Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA) ab.

 

Frau Dr. Bachmann legt dar, dass die Fraktion Rostocker Bund die Änderungsanträge Nr. 2023/BV/4776-01 (ÄA) und Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA) ablehnt und der Beschlussvorlage zustimmt.

 

Ebenfalls lehnt Herr Flachsmeyer den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-01 (ÄA) ab sowie die Fraktion der SPD, worüber Herr Sens informiert.

 

Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass, wenn dem Ände­rungsantrag Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA) zugestimmt wird, im Ergebnis dessen dann auch die Zuordnung des - Fachbereiches Ehrenamt – nicht, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, wechseln wird, sondern dort verbleiben soll, wo er jetzt angesiedelt ist.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Wirkung zum 01.02.2024 folgende Strukturveränderungen bzw. Umbenennungen vorzunehmen:

 

Der Senatsbereich 1 wird in Senatsbereich Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur,
der Senatsbereich 3 wird in Senatsbereich Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und
der Senatsbereich 4 in Senatsbereich Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität
umbenannt.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft (OE 61) wird in Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) umbenannt.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird aus dem Senatsbereich 1 der Oberbürgermeisterin, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 4, Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität, verlagert.

 

Das Amt für Mobilität (OE 68) wird aufgelöst und in die Ämter Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) bzw. Tiefbauamt (OE 66) integriert.

 

Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert.

 

Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in einem ersten Schritt in den Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verlagert. In einem zweiten Schritt ist die Zusammenlegung mit dem Schulverwaltungsamt anzustreben.

 

Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in „Sportamt“ (OE 41) umbenannt.

 

Der „Fachbereich Netzwerk, Ehrenamt und Sport (41.01)“ aus dem Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in das Büro der Oberbürgermeisterin (03) als „Fachbereich Ehrenamt
- 03.40“ integriert.

 

Die Organisationseinheit 15, „Zentrale Steuerung“, wird aus dem Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 2, Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, verlagert.

 

Die Organisationseinheit „Stadtarchiv – 47“ wird aus dem Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, verlagert.

 

 

Beschluss Nr. 2023/BV/4776
(einschließlich bestätigtem Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4776-03 (ÄA) (s. TOP 10.16.2)):
 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Wirkung zum 01.02.2024 folgende Strukturveränderungen bzw. Umbenennungen vorzunehmen:

 

Der Senatsbereich 1 wird in Senatsbereich Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur und
der Senatsbereich 4 in Senatsbereich Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität
umbenannt.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft (OE 61) wird in Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) umbenannt.

 

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird aus dem Senatsbereich 1 der Oberbürgermeisterin, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 4, Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität, verlagert.

 

Das Amt für Mobilität (OE 68) wird aufgelöst und in die Ämter Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) bzw. Tiefbauamt (OE 66) integriert.

 

Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert.

 

Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in „Sportamt“ (OE 41) umbenannt.

 

Der „Fachbereich Netzwerk, Ehrenamt und Sport (41.01)“ aus dem Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in das Büro der Oberbürgermeisterin (03) als „Fachbereich Ehrenamt
- 03.40“ integriert.

 

Die Organisationseinheit 15, „Zentrale Steuerung“, wird aus dem Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 2, Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, verlagert.

 

Die Organisationseinheit „Stadtarchiv – 47“ wird aus dem Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, verlagert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt