06.12.2023 - 10.8 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

 

Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde führt zur Begründung der Beschlussvorlage aus und spricht sich für den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4654-01 (ÄA) aus; u.a. beschäftigt sich auch der vor einiger Zeit einberufene Lenkungskreis Seehafen mit der Angelegenheit und die (Prüf-)Ergebnisse sollen vorgestellt werden.

 

 

Beschluss Nr. 2023/BV/4654
(einschließlich bestätigtem Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4654-01 (ÄA) (s. TOP 10.8.1)):

 

1. Die Bürgerschaft beschließt den Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplans (NVP) mit Teil A Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock in ihrem Wirkungskreis und Teil B Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie die Synopse der TÖB-Beteiligung (Anlagen 1 - 3) als rahmensetzende Planung für die zukünftige ÖPNV-Entwicklung.
    
2. Die Maßnahmenumsetzung des NVP unterliegt einem Finanzierungsvorbehalt.
   Die Realisierung der NVP-Maßnahmen der 1. Priorität und der 2. Priorität erfolgt jeweils nach entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft. Dadurch ist eine gesteuerte, schrittweise Umsetzung in Maßnahmenpaketen möglich.
    
3. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, zu denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz und die Umsetzung der Barriere­freiheit im ÖPNV). Diese sind schrittweise umzusetzen und die Finanzierung ist abzusichern.

 

Anlagen:

1 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Teil A - Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  und Landkreis Rostock -,

2 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Teil B Hanse- und Universitätsstadt Rostock ,
   (wird nach Fertigstellung beigefügt)
3 Synopse der Stellungnahmen im Rahmen des formalen Beteiligungsverfahrens
  „Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Teil Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt