06.12.2023 - 10.2 Vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor.

 

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Beschluss Nr. 2023/BV/4583:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2- 5).

 

Anlagen:
1 Vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung …,
2 – 5 Kalkulation …

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

32

Dagegen:

5

Enthaltungen:

2

 

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Realisierung:

 

Dieser Beschluss wurde mit Veröffentlichung der Vierten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung am 20.12.2023 erfüllt.