06.12.2023 - 9.4 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2023/AN/4837-01 (SN), würde aber dennoch empfehlen, die vom Land zu erwartende neue Regelung dazu abzuwarten, was dort vorgesehen wird.

 

Frau Senli (Fraktion DIE LINKE.PARTEI) informiert, dass ihre Fraktion im Zusammenhang u. a. mit dem Arbeitnehmer-Schutz den Antrag ablehnt.

 

Herr Jaeger weist drauf hin, dass sich das Interesse von kleineren Geschäften an einer Erweiterung der Öffnungszeiten u. a. aufgrund von Personalmangel in Grenzen hält und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag ablehnt.

 

Ebenfalls spricht sich Frau Knitter gegen den Antrag aus, da eine entsprechende Regelung abgewartet werden sollte und bei Notwendigkeit dann die Verordnung geändert werden muss.

 

Frau Dr. Bachmann und Herr Eisfeld legen ihre Zustimmung zum Antrag dar.

 

 

 

Beschluss Nr. 2023/AN/4837:

 

Die Oberbürgermeisterin soll sich gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich für die Einbeziehung des Bereiches der Innenstadt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die bevorstehende Novellierung der Bäderverkaufs-Verordnung einsetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X