06.12.2023 - 9.4 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2023/AN/4837-01 (SN), würde aber dennoch empfehlen, die vom Land zu erwartende neue Regelung dazu abzuwarten, was dort vorgesehen wird.
Frau Senli (Fraktion DIE LINKE.PARTEI) informiert, dass ihre Fraktion im Zusammenhang u. a. mit dem Arbeitnehmer-Schutz den Antrag ablehnt.
Herr Jaeger weist drauf hin, dass sich das Interesse von kleineren Geschäften an einer Erweiterung der Öffnungszeiten u. a. aufgrund von Personalmangel in Grenzen hält und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag ablehnt.
Ebenfalls spricht sich Frau Knitter gegen den Antrag aus, da eine entsprechende Regelung abgewartet werden sollte und bei Notwendigkeit dann die Verordnung geändert werden muss.
Frau Dr. Bachmann und Herr Eisfeld legen ihre Zustimmung zum Antrag dar.