06.12.2023 - 2 Änderung und Bestätigung der Tagesordnung

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicher/innen (weiter) zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2022/AN/3075 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 – 53 in Warnemünde
(bis zum Vorliegen einer Beschlussvorlage zum Umgang mit diesem Grundstück),

 

- Nr. 2023/AN/4435 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und der SPD
Information über Bauvorhaben
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 17.01.2024),

 

- Nr. 2023/AN/4489 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Kunst im öffentlichen Raum des Seebads Warnemünde
(bis auf Weiteres),

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

- Nr. 2022/BV/3439
Satzung über die Sicherung und Nutzung von Archivgut
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Archivsatzung),

 

- Nr. 2022/BV/3440
Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Rostock

 

(bis auf Weiteres),

 

- Nr. 2023/BV/4224
Beschluss über die Auslegung der nördlichen Teilfläche des Bebauungsplanes
Nr. 12.W.188 „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße (Teilbereich 2)
(bis voraussichtlich Ende 1. Quartal 2024),
 

- Nr. 2023/BV/4255
Aufrechterhaltung der Wegeverbindung in Evershagen Süd
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.02.2024),    

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt),
 

 

weitere Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor),
 

- Nr. 2022/AN/3431 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
(Grund: vertagt, da und bis Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und
Ordnung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung der Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ca. 1. Halbjahr 2023) auch einen Antrag zum Thema dazu vorlegen will/wird),

 

- Nr. 2021/AN/2823 von Dr. Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel
(bis zum Vorliegen einer Beschlussvorlage zum Umgang mit diesem Grundstück),

 

 

weitere Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in die Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt),

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen).

 

 

Weitere Hinweise:

 

 

Es entfallen (da dazu nichts vorliegt):

 

• im öffentlichen Teil
  • TOP 3, Einwohnerfragestunde
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 5, Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.11.2023, da diese zur Tagesordnungsfrist noch nicht vorlag
  • TOP 7.1, 7.3, 7.4 und 7.6, da keine Wahlvorschläge eingereicht wurden
  • TOP 11.2, Bericht aus den Aufsichtsgremien
  • TOP 11.3, Anfragen der Fraktionen  

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil die TOP
  • TOP 13, Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 14, Personalangelegenheiten
  • TOP 15, Anträge
  • TOP 16, Beschlussvorlagen
  • TOP 17.1, Informationsvorlagen 
  • TOP 17.2, Bericht aus den Aufsichtsgremien
  • TOP 17.3, Anfragen der Fraktionen

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2023/AN/4451 von Anke Knitter (für den Ortsbeirat Toitenwinkel) zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 14.SO.173 für das Sondergebiet „Photovoltaik Lindenallee“ bis zur Neuaufstellung des Regionalen Raumentwicklungs­programms, damit dieses Thema im Gesamtzusammenhang mit dem Thema Hafen­erweiterung und hinsichtlich hierdurch möglicherweise für diese entstehender Einschränkungen beraten werden kann.

 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Sens im Zusammenhang mit dem dringend erforderlichen Wohnungsneubau.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. Dezember 2023 in veränderter Form.