05.12.2023 - 6.3.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Friesecke informiert kurz und bittet um Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgende zwei Punkte ergänzt:

 

1. „Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die Verkaufserlöse aus den in Anlage 1 und 2 dargestellten Liegenschaften zur Finanzierung weiterer städtebaulicher Projekte verwendet werden sollen, insbesondere für:

 

• Sanierung der Eishalle und Bau einer Schwimmhalle im Nordwesten (sofern nicht als kombinierte Lösung möglich)
• Umsetzung von BUGA-Projekten, wie u.a. die Umgestaltung des Stadthafens
• Errichtung eines Sport-Leistungszentrums“

 

2. „Es ist weiterhin die Möglichkeit zu prüfen, ob Grundstücke, die derzeit mit Erbbaupachtzinsverträgen versehen sind, von den derzeitigen Pächtern erworben werden können. Das Prüfungsergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Januar-Sitzung 2024 vorzulegen.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	0
Dagegen:	7		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	X