15.11.2023 - 9.3 Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung Zoo -...

 

Die Präsidentin informiert, dass der Beschlussvorlage [am 12.10.2023] der Abschlussbericht der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH als Anlage 2 beigefügt wurde.

 

Herr Sens bringt den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4638-01 (ÄA) ein und informiert, dass die Fraktion der SPD die Beschlussvorlage aufgrund der enthaltenen Planung der Westroute für die Streckennetzerweiterung ablehnt.

 

Frau Krönert empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Herr Albrecht und Frau Dr. Bachmann stimmen der Beschlussvorlage ebenfalls zu und lehnen den Änderungsantrag Nr. 2023/BV/4638-01 (ÄA) ab.

 

Frau Günther informiert, dass aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen keine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Herr Koch lehnt die Beschlussvorlage ab.

 

 

 

Beschluss Nr. 2023/BV/4638:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt die Oberbürgermeisterin, die RSAG über die RVV anzuweisen, die weitere Planung von Korridor West (gem. Anlage) bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) durchzuführen.
    
2. Parallel wird zusammen mit dem Fördermittelgeber das Verfahren der standardi­sierten Bewertung durchgeführt und die weitere Förderfähigkeit geklärt (die Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt den Kontakt zum Land Mecklenburg-Vorpommern her und informiert über das Vorhaben. Das Land stellt den Förderantrag beim Bund. Die Planung erfolgt durch die Rostocker Straßenbahn AG als Vorhabenträgerin).
    
3. Im Rahmen der Vorplanung findet eine informelle Bürger*innenbeteiligung statt, um die Bedarfe der Anlieger*innen bestmöglich zu ermitteln und damit einen tragfähigen Konsens zu ermöglichen.
    
4. Nach erfolgreichem Abschluss der Genehmigungsplanung und vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahren (hier erfolgt eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange mit Abwägung aller Interessen) wird der Planungsstand der Bürgerschaft für ein weiteres Votum vorgelegt.
    
5. In der Zwischenzeit wird die Bürgerschaft über den Planungsstand fortlaufend informiert.

 

6. Die Planung für den Ersatzneubau der Straßenbahnbrücke im Verlauf der Rennbahn­allee ist in dieser Phase (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) zu beenden.
   Im Zuge des Abrisses der alten Brücke wird der Straßenbahnbetrieb zwischen Zoo und Neuer Friedhof eingestellt. Es erfolgt kein Neubau einer Straßenbahnbrücke.
   Der Trassenkorridor Trotzenburg - Neuer Friedhof wird für eine mögliche, spätere Reaktivierung im Rahmen der Stadtentwicklung freigehalten.

 

Anlagen:

1 Zusammenfassende Präsentation – Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung
   Zoo- Reutershagen,

2 Abschlussbericht der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH:
   Straßenbahnneubaustrecke Reutershagen, Spezifizierung Wirtschaftlichkeits-
   untersuchung

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt