15.11.2023 - 10.1 Dr. Felix Winter für den Ortsbeirat Kröpeliner-...

 

Herr Dr. Winter (Vorsitzender des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt) führt zur Begründung des Antrages weiter aus und befürwortet den Änderungsantrag Nr. 2023/AN/4608-02 (ÄA).
Außerdem sollte man auch weitere Vorschläge, wie Errichtung einer Tiefgarage am Ulmenmarkt oder Parkhäuser prüfen.

 

Frau Ludwig spricht sich ebenfalls für die Prüfung der Errichtung von Parkhäusern aus, solange die Verkehrssituation so angespannt ist.

 

Herr Albrecht stimmt dem Anliegen des Antrages zu und verweist auf den Änderungs­antrag Nr. 2023/AN/4608-02 (ÄA). Er plädiert ebenfalls dafür, den Parkhäuserbau noch einmal zu überprüfen.

 

Frau Pittasch weist darauf hin, dass ein realistisches Parkraumkonzept benötigt wird und nimmt zustimmend zum Antrag einschließlich Änderungsantrag Nr. 2023/AN/4608-02 (ÄA) Stellung.

 

Frau Günther lehnt den Antrag ab, da er das eigentliche Problem auch nicht lösen wird.
Es muss generell an der Lösung der Parkplatzprobleme in der Stadt gearbeitet werden.

 

Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde nimmt zustimmend zur Angelegenheit Stellung.

Weiterhin informiert sie, dass das Anwohnerparken auch Entlastung bedeutet, deshalb ist zukünftig geplant auch in anderen Stadtteilen Anwohnerparkzonen zu errichten.

 

Herr Koch kann sich Anwohnerparkzonen nur unter der Bedingung vorstellen, dass das Parken dort kostenfrei erfolgt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie eine deutliche Erweiterung des Bewohnerparkens in der KTV zu ermöglichen ist.
 

Das Prüfergebnis ist bis Dezember 2023 vorzulegen.

 

 

Beschluss Nr. 2023/AN/4608:

(einschließlich bestätigtem Änderungsantrag Nr. 2023/AN/4608-02 (ÄA) (s. TOP 10.1.2)):

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie eine deutliche Erweiterung des Bewohnerparkens in der KTV zu ermöglichen ist.
 

Es sind Lösungen zu prüfen, wie Gewerbetreibende mit Sitz in den Bewohnerparkgebieten mit Anwohnern gleichgestellt werden können.

Parallel dazu sind ortsnahe Ausweichmöglichkeiten zur Reduzierung des Parkdrucks zu prüfen, die mindestens zeitgleich mit der Erweiterung des Bewohnerparkens umgesetzt werden sollen. Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt