15.11.2023 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

Folgende Angelegenheit wurde durch die Einreicher/innen zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2023/AN/4663 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sozialen Wohnungsbau im Gebiet des Bebauungsplans 11.M.200 "Am Rathaus/Am Schilde" gewährleisten
(war für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.12.2023 eingereicht)

 

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 17.01.2024 zurückgestellt:

 

- Nr. 2023/AN/4435 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und der SPD
Information über Bauvorhaben

 

Weiterhin wurden folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicher/innen (weiter) zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2022/AN/3075 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
  Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 – 53 in Warnemünde
  (bis zum Vorliegen einer Beschlussvorlage zum Umgang mit diesem Grundstück),

 

- Nr. 2023/AN/4451 von Anke Knitter (für den Ortsbeirat Toitenwinkel)
Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 14.SO.173
für das Sondergebiet „Photovoltaik Lindenallee“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 06.12.2023),

 

- Nr. 2023/AN/4489 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Kunst im öffentlichen Raum des Seebads Warnemünde
(bis auf Weiteres),

 

 

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

- Nr. 2022/BV/3439  
Satzung über die Sicherung und Nutzung von Archivgut
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Archivsatzung),
 

- Nr. 2022/BV/3440  
Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Rostock

 

(bis auf Weiteres),

 

- Nr. 2023/BV/4224
Beschluss über die Auslegung der nördlichen Teilfläche des Bebauungsplanes
Nr. 12.W.188 „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße (Teilbereich 2)
(bis voraussichtlich Ende 1. Quartal 2024),
 

- Nr. 2023/BV/4255
Aufrechterhaltung der Wegeverbindung in Evershagen Süd
(bis voraussichtlich zur Sitzung der Bürgerschaft am 06.12.2023)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)
 

 

weitere Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor),
 

- Nr. 2022/AN/3431 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
(Grund: vertagt, da und bis Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung der Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ca. 1. Halbjahr 2023) auch einen Antrag zum Thema dazu vorlegen will/wird),
 

- Nr. 2022/AN/3488 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“,
 

- Nr. 2022/AN/3501 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenbeirat
 

(Grund: vertagt bis zum Vorliegen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes
zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheiten),

 

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in die Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,
 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen)

 

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen (da dazu nichts vorliegt):

 

• im öffentlichen Teil
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.1 bis TOP 7.4, da keine Wahlvorschläge vorliegen
  • TOP 12, Bericht aus den Aufsichtsgremien
  • TOP 13.2, Informationsvorlagen

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil die TOP
  • TOP 16, Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 17, Anträge 
  • TOP 19, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V):

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass zur Erweiterung der Tagesordnung durch folgende drei dringliche Angelegenheiten mindestens 27 Stimmen erforderlich sind:

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4875
Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)
Turn- und Sporthallenflächen nicht als Notunterkunft nutzen. Endlich ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung vorlegen.

 

Herr Eisfeld begründet die sich aus dem Gegenstand des Antrages ergebende Dringlichkeit:

Die Nutzung einer weiteren Sporthalle als Notunterkunft für die Unterbringung Geflüchteter wurde erst nach der Tagesordnungsfrist für diese Bürgerschaftssitzung öffentlich bekannt und dringliches Handeln ist an dieser Stelle geboten.
 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt
mit der erforderlichen Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4875.

 

Die Präsidentin informiert, dass der Dringlichkeitsantrag unter dem TOP 10.5 behandelt wird.

 

 

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4878
Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt
mit der erforderlichen Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4878.

 

Die Präsidentin informiert, dass der Dringlichkeitsantrag unter dem TOP 10.6 behandelt wird.

 

- nichtöffentliche Dringlichkeitsvorlage Nr. 2023/DV/4871
Anmietung eines Objektes zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt
mit der erforderlichen Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung
durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2023/DV/4871.

 

Die Präsidentin informiert, dass die Dringlichkeitsvorlage unter dem TOP 18.4 im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für diesen Ortsbeirat vorgelegten Antrages Nr. 2021/AN/2823 zur Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel bis in der Bürgerschaft die Angelegenheit „Best Western“ konkret behandelt wird (abschließende Entscheidung über die Veräußerung der Immobilie).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4698 zum Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelansteils für den Neubau des Volkstheaters in die (betreffenden) Ortsbeiräte zur Abgabe von Empfehlungen und Behandlung in nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 06.12.2023.

 

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Günther.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

 

Zur Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 15. November 2023 in veränderter Form gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.