16.05.2023 - 6 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Kunze informiert darüber, dass er an einer Sitzung des Bauausschusses teilgenommen hat. Darin ging es um den Fragenkatalog zum Thema Damerower Weg. Es wurde festgestellt, dass der einzige offene Punkt die Markierung einer Ladezone auf dem Biestower Damm ist. Frau Steinhorst muss mitteilen, dass sie dazu, trotz mehrfacher Nachfragen beim Amt für Mobilität, keine Antwort geben kann. Nach kurzer Diskussion erwartet der Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung die Ausführung der Markierungsarbeiten oder die Nennung eines Hinderungsgrundes.

 

Eine Bürgerin erklärt, dass sie keine Willen beim Betreiber des Landhotel Rittmeisters sieht, die Verkehrssituation in der Kurve Biestower Damm/Damerower Weg zu verbessern. Trotz vorhandenem Parkplatz parkt er zum Be- und Entladen in der Kurve. Außerdem ist durch die Überbauung im Bereich der Kurve generell keine Verkehrssicherheit gewährleistet. Ferner kann sie ihr Pachtland mit Landmaschinen nicht erreichen. Herr Kunze teilt ihr mit, dass der Ortsbeirat zu diesem Thema nichts mehr machen kann. Frau Steinhorst weist die Bürgerin zusätzlich darauf hin, dass der Ortsbeirat tatsächlich nur beratenden Charakter hat, Entscheidungen aber in der Bürgerschaft getroffen werden.

 

Herr Kunze beklagt den Zustand des Damerower Wegs. Durch die Veränderungen aufgrund der ausgeführten Bauarbeiten kann Regenwasser derzeit nicht mehr ablaufen. Durch die vielen Schlaglöcher ist der Weg daher nach Regen unbegehbar, aber auch für Radfahrer eine Gefahr. Frau Steinhorst verweist auf das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom Februar 2023, das Problem ist bekannt. Der Ortsbeirat verlangt, dass die Planungsleistung zur Sanierung verbindlich in den Haushalt aufgenommen wird. Außerdem muss die Beseitigung als dringende Maßnahme zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden.

 

Frau Jens gibt eine Zusammenfassung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Erhöhung/Ausweitung der Kurabgabe. So sei die Erhöhung der Kurabgabe durch die getätigten Investitionen (z. B. Spielplätze, ÖPNV) gerechtfertigt. Auch die Erhebung der Kurabgabe ab einem Alter von 6 Jahren sei nötig. Bei Verzicht auf die Erhebung der Kurabgabe bis zum Alter von 14 Jahren fehle der Stadt notwendige Mittel im Haushalt. Die Entscheidung über die neue Kurabgabe wurde von der Bürgerschaft jedoch vertagt.

 

Frau Steinhorst informiert die Ortsbeiratsmitglieder noch einmal, dass diese bereits zwei Beschlussvorlagen erhalten hätten, diese jedoch noch nicht öffentlich sind. Der Ortsbeirat wünscht, dass zu diesem Thema zur nächsten Sitzung das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen eingeladen wird.

 

Zum Projekt „100 Bänke für Rostock“ wird mitgeteilt, dass dieses bis Mitte Oktober 2023 abgeschlossen sein wird.