07.12.2022 - 9.2.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschlusstext wird nach dem ersten Satz um folgenden Satz ergänzt:

„Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Laufzeit des Fernwärmeliefervertrages so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig gestaltet wird, um die Zielstellung „Umstellung auf erneuerbare Wärme“ nicht zu gefährden.“

 

2. Der Beschlusstext der Vorlage wird nach dem zweiten Satz um folgenden Satz ergänzt:

„Der Oberbürgermeister wird dementsprechend beauftragt, mit den Stadtwerken und anderen Partnern einen Investitionskorridor zur Umsetzung des Wärmeplans abzustimmen.
Dieser ist bis Herbst 2023 der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben und in den Wirtschaftsplänen der kommunalen Unternehmen und der Haushaltsplanung der Stadt zu berücksichtigen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt