07.12.2022 - 8.8 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 06.01.2023
- Datum:
- Mi., 07.12.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. die Bürgerschaft jeweils umgehend über Gerichtsentscheidungen zu informieren, durch die Beschlüsse der Bürgerschaft ganz oder teilweise aufgehoben werden bzw. durch die Änderungen oder Neufassungen der Beschlüsse nötig werden.
Die Kenntnisgabe soll per Informationsvorlage erfolgen.
2. die Bürgerschaft jeweils umgehend über arbeitsgerichtliche bzw. beamtengerichtliche Entscheidungen, die die Personalhoheit und die Entscheidungen des Personalausschusses betreffen, zu informieren.
Die Kenntnisgabe soll – soweit notwendig – als nichtöffentliche Vorlage erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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