06.12.2022 - 5.1.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.2
- Gremium:
- Bau- und Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 06.12.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem TOP 5.1.1 behandelt.
Beschluss:
Der Punkt 3 der Beschlussvorlage (Streichung § 7 Abs. 5) wird durch folgende Formulierung ersetzt:
„Der § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Bei Bauvorhaben ab einer Rohbausumme von 500.000,00 Euro beteiligt informiert* die Verwaltung rechtzeitig vor Erteilung einer Bau Genehmigung und/ oder Zustimmung* den Bau- und Planungsausschuss sowie den zuständigen Ortsbeirat.“
*durch Einreichende redaktionell geändert am 06.12.2022
*durch Einreichende redaktionell geändert am 07.12.2022
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
9 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
X |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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