07.12.2022 - 10.5 Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor.

 

Die Anlage zur Beschlussvorlage wurde redaktionell geändert.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

Anlage:
1 Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung …

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

43

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

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Realisierung:

 

 Mit Veröffentlichung im INTERNET am 25.12.2022 unter der Adresse www.rostock.de/Bekanntmachungen wurde der Beschluss erfüllt.

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Anlagen zur Vorlage